Landesregierung in SH will mehr Geld für Sicherheit ausgeben
Die Landesregierung hat Maßnahmen ihres Zehn-Punkte-Plans zu den Themen Sicherheit, Prävention und Arbeitsmarktintegration vorgestellt. Die Opposition fordert unter anderem mehr Befugnisse für Ermittler.
Die Sicherheit der Bürger habe höchste Priorität. Das betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag. Für den Bereich Innere Sicherheit sind laut Günther deshalb 7,6 Millionen Euro zusätzlich geplant. Damit sollen in den kommenden Jahren unter anderem mehr als 30 neue Stellen bei der Landespolizei und beim Verfassungsschutz geschaffen werden.
Polizei bekommt mehr IT-Unterstützung
Ein Schwerpunkt sei die Unterstützung der Polizei durch IT. Dafür soll laut Günther eine Analyseplattform angeschafft werden. Da die Landespolizei nicht nur deutsche oder englischsprachige Seiten im Internet und in den Sozialen Medien im Blick haben muss, solle es KI-basierte Übersetzungstools geben.
Gesichtserkennung soll ausgebaut werden
Die verschiedenen Maßnahmen im Bereich Innere Sicherheit sollen in einer zentralen Plattform bei der Landespolizei gebündelt und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden gestärkt werden. Geplant ist laut Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zudem, die Technik für die Gesichtserkennung auszubauen.
Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können
Außerdem sollen geflüchtete Menschen schneller und einfacher als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden - dafür stellt die Landesregierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereit.
"Aktuell fehlen in Schleswig-Holstein rund 34.000 Fachkräfte", sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). "Auf der anderen Seite kommen pro Jahr zwischen 10.000 und 15.000 Geflüchtete zu uns, von denen ein erheblicher Teil viel schneller arbeiten könnte, sofern die Voraussetzungen stimmen."
Das sogenannte Kompetenzscreening in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll dafür ausgeweitet werden. Frauen sollen stärker gefördert und bei der sprachlichen Förderung soll früh angesetzt werden.
Opposition fordert mehr Geld und klare Rechtsgrundlage
Niclas Dürbrook, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition zu wenig Geld in das geplante Sicherheitspaket investiere. Er unterstütze zwar den Vorstoß, neue Stellen bei Landespolizei und Verfassungsschutz zu schaffen, einen echten Plan dahinter erkenne er aber nicht: "Es braucht endlich eine Ansage aus dem Ministerium, wo man Prioritäten setzen will." Die Belastung in diesen Bereichen sei nach wie vor zu hoch, so Dürbrook.
Auch Bernd Buchholz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben, mehr Geld für Polizei und Verfassungsschutz ausgeben zu wollen. Es fehlten jedoch weiterhin rechtliche Befugnisse beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Gesichtserkennungssoftware und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, so Buchholz. Nur so könnten die Ermittler extremistische Bewegungen ausfindig machen und gleichzeitig den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Bürger wahren.
Haushalt wird im Januar verabschiedet
Die von der Landesregierung angedachten Maßnahmen fließen in den Haushalt 2025, der im Januar vom Parlament verabschiedet werden soll. Da Schwarz-Grün eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, gilt eine Zustimmung als sicher.
