Geldwäsche: Neue Taskforce in SH für Kampf gegen Kriminelle
Eine große Zahl von Verdachtsfällen und eine aus Sicht der Ermittlungsbehörden zu geringe Aufklärungsquote: Eine stärkere Zusammenarbeit der Beteiligten soll in Schleswig-Holstein helfen, Geldwäsche besser zu bekämpfen.
Ob es nun der Unternehmer ist, der Drogengelder als vermeintliche Gewinne auf verschiedene Konten verteilt, um die Herkunft zu verschleiern oder der Kriminelle, der Immobilien in der Türkei oder in der schleswig-holsteinischen Provinz kauft: Bei Geldwäsche geht es immer darum, Geld, das mit Verbrechen erwirtschaftet wurde, in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.
Verdachtsfälle gibt es etliche. 2023, berichtet Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU), gingen auf Bundesebene 322.000 Verdachtsmeldungen ein. 75.000 davon wurden an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet, 2.400 gingen nach Schleswig-Holstein.
Ressourcen sollen effektiv genutzt werden
Diese Fälle seien wie ein "Heuhaufen, wo sie dann die Stecknadel suchen müssen", sagt von der Decken. Umso effektiver müssten die Ressourcen eingesetzt werden.
"Geldwäsche ist das Spiegelbild der organisierten Kriminalität, denn erst Geldwäsche macht ein Verbrechen lukrativ." Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU)
Die Taskforce, die die Landesregierung ins Leben gerufen hat, soll zunächst einmal dafür sorgen, dass aus der Masse an Fällen die wirklich wichtigen herausgefiltert werden. Dazu sollen sich die verschiedenen beteiligten Stellen projektbezogen - also im jeweils konkreten Fall - zusammensetzen und sich "noch stärker verzahnen", wie es Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) formuliert. Passieren soll das in einem zentralen Büro in ihrem Ministerium. Von dort aus sollen Treffen organisiert werden. Die Einrichtung einer Taskforce ist Teil des schwarz-grünen Koalitionsvertrages.
Beteiligt daran sind etwa Staatsanwälte, Steuerfahnder und "gute Ermittler, die den Rücken frei haben", sagt Oberstaatsanwalt Marcus Marlie. Gemeint sind etwa die acht Stellen, die das Innenministerium im vergangenen Jahr für den Bereich geschaffen hat.
Bisher werden nur wenige Verdächtige verurteilt
Das Ziel der Vernetzung: Wenn es etwa um Geld aus Drogengeschäften geht, braucht es neben dem Geldwäsche-Spezialisten auch den Drogenfahnder, und dazu bringt noch ein Steuerfahnder sein Fachwissen mit. Das Team soll den jeweiligen Fall "passgenau bearbeiten", sagt Marlie. Der Oberstaatsanwalt hofft, dass sich damit auch die Erfolgsquote erhöht: Denn bisher, erzählt er, gebe es pro Jahr nur 10 bis 20 Verurteilungen. Das sei "deutlich verbesserungswürdig."
Kritik von SPD und FDP
Die Opposition hat ihre Zweifel, ob die Taskforce dabei wirklich helfen wird: Vor allem, weil das Land kein zusätzliches Geld oder Personal in die Hand nimmt. "Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, müssen die kontrollierenden Institutionen personell schlagkräftig aufgestellt werden", sagt Bernd Buchholz von der FDP. "Solange hier nicht nachgebessert wird, wird die organisierte Kriminalität immer die Nase vorne haben." Auch die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies meint: "Wer glaubt, dass ohne weitere personelle Verstärkung der organisierten Geldwäschekriminalität das Wasser abgegraben werden kann, lebt fern der Realität."
