Flüchtlingssituation: Auch Kommunen in SH warnen vor Eskalation
Viele Kommunen fühlen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Landkreistagspräsident Sager fordert von Kanzler Scholz, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen.
Nach den tumultartigen Protesten gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern schlagen mehrere Kommunen Alarm - auch in Schleswig-Holstein. Die Lage dürfe nicht vollends aus dem Ruder laufen, heißt es. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, fordert deshalb der Präsident des Deutschen Landkreistages und Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Er appelliert erneut an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), jetzt dringend einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen.
Forderung nach Unterstützung und Abschiebungen
Viele Kreise im Norden haben laut Sager kaum noch Wohnraum und müssten dringend entlastet werden, deshalb die Forderung nach dem Gipfel. "Denn das Problem droht tatsächlich an vielen Orten zu eskalieren. Das ist in ganz Deutschland mittlerweile der Fall." Den Menschen aus der Ukraine muss man schon aus humanitären Gründen helfen, sagt Sager. Auch Menschen, die einen Asylgrund haben, könnten nach Deutschland kommen.
"Aber wir haben auch mittlerweile 300.000 Menschen, etwa in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Die Ampel-Regierung hat ja angekündigt, eine Rückführungsoffensive starten zu wollen. Davon ist in Deutschland wenig zu sehen", sagt Sager.
"Rechtsradikalen keinen Raum geben"
Dass Rechtsradikale - wie in Nordwestmecklenburg geschehen - Proteste unterwandern und versuchen, die Kreistagssitzung mit Gewalt zu stürmen, sei widerlich und dürfe sich nicht wiederholen, betont der Politiker.
Um Entlastung für Deutschland zu schaffen, müssten auch andere EU-Staaten dazu gebracht werden, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Länder wie Deutschland oder Polen könnten laut Sager so entlastet werden.
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