Kostenexplosion: Streit um Fehmarnbelt-Projekt
Der Bundesrechnungshof fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbelt-Querung. Nach Informationen von Panorama 3 moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht, dass die Kosten von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Milliarden Euro steigen sollen. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planung des Projektes könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen Kosten um Mindestangaben handle. Unklar sei außerdem, welche Auswirkungen die bereits jetzt feststehende Verzögerung der Fertigstellung haben werde. Der Rechnungshof forderte daher das Bundesverkehrsministerium auf, rechtlich zu prüfen, ob der Staatsvertrag neu verhandelt werden kann.
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Hinterland-Anbindung komplizierter als gedacht
Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Dänemark wurde im Jahr 2008 unterzeichnet und 2009 rechtskräftig. Dabei wurde festgelegt, dass die dänische Seite die Kosten der Querung übernimmt, Deutschland die Kosten der Hinterland-Anbindung auf deutschem Gebiet. Die Planung der Straßen und Schienentrassen erwies sich jedoch als schwierig, weil es bei Anwohnern in der Region Proteste gab. Durch die erforderliche Neuplanung sind die Kosten der Hinterland-Anbindung deutlich gestiegen.
Ferlemann: Keine Notwendigkeit nachzuverhandeln
Im Staatsvertrag ist geregelt, dass Deutschland und Dänemark die Lage "aufs Neue erörtern" werden, wenn sich die Voraussetzungen für das Projekt "deutlich anders entwickeln als angenommen". Der Bundesrechnungshof hält es deshalb für angebracht, den Vertrag neu zu verhandeln. Mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes wird sich Ende März der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages befassen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, bemerkte gegenüber NDR Info und NDR 1 Welle Nord, dass der Vertrag keine neuen Verhandlungen zulasse. Es gebe auch keine Notwendigkeit nachzuverhandeln. Die Prüfbitte des Bundesrechnungshofes sei für ihn nicht nachvollziehbar. Alle Fragen der Hinterlandanbindung seien geklärt und alle Zweifel ausgeräumt. Bei der Straße gebe es keine Probleme, die Schiene werde teurer. Das sei jedoch Ergebnis des Bürgerdialogs und damit politisch gewollt. Solange Dänemark an dem Projekt festhält, braucht auch nicht neu verhandelt zu werden. Kritik übte Ferlemann am Bundesrechnungshof. Es könne nicht sein, dass der NDR die Öffentlichkeit informiere, bevor der Bericht im Verkehrsressort eingegangen sei.
Abgeordnete Hagedorn für Neuverhandlung
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-Ausschusses des Bundestages, Bettina Hagedorn (SPD), sprach sich für eine Neuverhandlung des Vertrages aus. "Es kann niemand im Ernst bestreiten, dass sich die Rahmenbedingungen im Verhältnis zu 2008 in allen Punkten verändert haben, und zwar nicht nur auf deutscher Seite, sondern auch auf dänischer Seite", sagte sie NDR 1 Welle Nord. Sie könne sich nicht vorstellen, dass das Bundesverkehrsministerium bei einer Prüfung zu einem anderen Ergebnis komme, sagte Hagedorn.
Aus dem Kieler Verkehrsministerium hieß es dazu: Der Staatsvertrag stehe juristisch und politisch.
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