Stand: 16.03.2015 16:54 Uhr

Belt-Querung: Bund will nicht nachverhandeln

Das Bundesverkehrsministerium lehnt Nachverhandlungen über den Staatsvertrag zur Fehmarnbelt-Querung ab. "Das kommt nicht infrage", sagte Enak Ferlemann (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, NDR 1 Welle Nord. Der Bundesrechnungshof hatte vergangene Woche gefordert, den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Querung neu zu verhandeln. Hintergrund: Nach Informationen von Panorama 3 moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht, dass die Kosten für die Hinterland-Anbindung von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Milliarden Euro steigen sollen. Unklar sei zudem, wie sich die verzögerte Fertigstellung der Querung auswirken werde.

Meyer: Vorhaben ist von großer Bedeutung

Ferlemann betonte nun, der Vertrag lasse keine neuen Verhandlungen zu. Es gebe auch keine Notwendigkeit nachzuverhandeln. Die Prüfbitte des Bundesrechnungshofes sei für ihn nicht nachvollziehbar. Alle Fragen der Hinterland-Anbindung seien geklärt. Solange Dänemark an dem Projekt festhalte, brauche nicht neu verhandelt zu werden. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) geht davon aus, dass der Bund am Staatsvertrag mit Dänemark über den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels festhält. Das Vorhaben sei von großer Bedeutung für Deutschland, Dänemark und Europa. Dass der Bundesrechnungshof die Kosten kritisiere, sei wenig überraschend.

Hinterland-Anbindung

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Staatsvertrag mit Dänemark dazu verpflichtet, die sogenannte Hinterland-Anbindung für den Tunnel zu bauen. Dazu gehört der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden bis zur geplanten Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels in den Jahren 2021/22 sowie die Schienenverbindung von Lübeck bis Puttgarden, die teilweise neu gebaut werden soll.

Hagedorn für Neuverhandlung

Ferlemann kritisierte den Bundesrechnungshof. Es könne nicht sein, dass der NDR die Öffentlichkeit informiere, bevor der Bericht im Verkehrsressort eingegangen sei. In diesem Zusammenhang müsse auch die Rolle der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages, Bettina Hagedorn, kritisch hinterfragt werden. Die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein ist seit Jahren entschiedene Gegnerin der Fehmarnbelt-Querung und spricht sich für eine Neuverhandlung des Vertrages aus.

Hinterland-Anbindung komplizierter als gedacht

Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Dänemark wurde im Jahr 2008 unterzeichnet und 2009 rechtskräftig. Dabei wurde festgelegt, dass die dänische Seite die Kosten der Querung übernimmt, Deutschland die Kosten der Hinterland-Anbindung auf deutschem Gebiet. Die Planung der Straßen und Schienentrassen erwies sich jedoch als schwierig, weil es in der Region Proteste gab. Durch die erforderliche Neuplanung sind die Kosten der Hinterland-Anbindung deutlich gestiegen. Im Staatsvertrag ist geregelt, dass Deutschland und Dänemark die Lage "aufs Neue erörtern" werden, wenn sich die Voraussetzungen für das Projekt "deutlich anders entwickeln als angenommen".