E-Scooter-Unfälle: Wie die Politik das Problem angehen will
Eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung hat ergeben: Die Zahl der Unfälle, an denen E-Roller beteiligt waren, ist stark gestiegen. SPD und FDP fordern mehr Kontrollen und Aufklärung, die CDU sieht Anbieter in der Pflicht. Die Grünen sehen auch Chancen für die Mobilitätswende.
Auf der einen Seite sind sie ein praktisches, umweltfreundliches Verkehrsmittel. Auf der anderen Seite sind sie aber auch ein Ärgernis, wenn sie ungenutzt in der Gegend und oft auch im Weg stehen: E-Scooter. Die Zahl der Unfälle, an denen E-Scooter Fahrer beteiligt sind, ist in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Wurden 2021 noch 277 Unfälle gezählt, an denen Fahrer von E-Scootern beteiligt waren, so waren es im vergangenen Jahr 427 - das ist eine Steigerung von fast 65 Prozent. 360 E-Scooter-Fahrer wurden dabei 2022 verletzt, 53 von ihnen schwer. Bei 82 Unfällen standen die Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.
SPD fordert mehr Kontrollen und bessere Aufklärung
Die Zahlen stammen aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Niclas Dürbrook. Ihn erschrecken diese Zahlen: "Ich glaube, dass wir den Kontrolldruck in dem Bereich ein ganzes Stück erhöhen müssen. Mein Vorschlag wäre, dass die Polizei eine jährliche Scooter-Week durchführt, bei der man E-Scooter ganz besonders scharf in den Blick nimmt." Dührbrook plädiert außerdem für mehr Aufklärung. Die Promillegrenzen gelten wie für Autofahrer. Das sei vielen nicht bewusst. Der E-Scooter nach einem Kneipenbesuch sei daher die falsche Wahl.
CDU sieht Anbieter in der Pflicht
CDU-Landespolitiker Tim Brockmann sieht dabei die Anbieter in der Pflicht, die Nutzerinnen und Nutzer aufzuklären. Die Polizei habe das Problem längst erkannt, das zeige die hohe Zahl an Verwarngeld- und Bußgeldverfahren.
FDP: Verkehrserziehung und Geofencing
Bernd Buchholz von der FDP spricht sich ebenfalls für stärkere Kontrollen, vor allem in den Abendstunden, und für mehr Aufklärung aus, "insbesondere schon bei jungen Verkehrsteilnehmern, beispielsweise über die Verkehrserziehung in den Schulen", so Buchholz. "Auch über eine nächtliche Tempodrosselung an Unfallschwerpunkten über das Geofencing sollte man nachdenken." Das bedeutet, dass die E-Scooter in bestimmten Bereichen automatisch langsamer werden oder zum Beispiel nicht abgestellt werden dürfen. Bei den steigenden Unfallzahlen müsse allerdings auch berücksichtigt werden, dass auch die Zahl der Fahrzeuge stark zugenommen habe, so Buchholz.
Grüne: Bessere Radwege und klare Regeln
Auch die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, Nelly Waldeck, plädiert dafür die Zahlen im Verhältnis zu betrachten. Sie verweist außerdem auf den Beitrag von E-Scootern für die Mobilitätswende. Allerdings sei ein Großteil der Radwege bisher nicht auf schnelle Fahrzeuge wie E-Scooter oder E-Bikes ausgerichtet. Auch durch die sehr offene Zulassung und durch mangelnde Abstellflächen komme es zu Problemen. "Damit E-Scooter einen Beitrag zur klimafreundlichen und sicheren Mobilität leisten können, brauchen wir klare Regeln für das Abstellen in Kommunen, gute Aufklärung über die Nutzung, Durchsetzung der Null-Promille-Regel und breit ausgebaute, sichere Radwege", so die Grünen-Politikerin. Die Sicherheit müsse oberste Priorität haben.
Verkehrsministerium: "E-Scooter sind Teil von Mobilität"
Tobias von der Heide (CDU), Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium, glaubt, dass die Zahlen etwas damit zu tun haben, dass immer mehr Menschen E-Scooter nutzen: " E-Scooter sind auch ein Teil von Mobilität. Es bringt ja nicht nur Probleme mit sich, sondern Menschen nutzen das, weil sie von A nach B kommen wollen. Wir wollen, dass die Menschen sich an die Regeln halten und ein ganz wichtiger Punkt für uns ist, dass man E-Scooter nicht unter Alkoholeinfluss nutzen darf." Deshalb müsse die Polizei genauer hingucken. "Das muss man am Ende zusammenbringen - Sicherheit, aber auch die vielen positiven Aspekte von E-Scootern", so von der Heide.
