Bundesverkehrsminister Wissing bekennt sich zum A20-Weiterbau
Seit 13 Jahren ist kein Meter hinzugekommen, die Autobahn 20 endet seitdem vor Bad Segeberg. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich jetzt zu dem Projekt bekannt.
Einmal im Jahr fahren die fünf Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer nach Berlin, um mit dem Bundesverkehrsminister ihren Wunschzettel mit den wichtigsten Infrastrukturprojekten zu besprechen, die sogenannte Ahrensburger Liste. Und da steht unter "Projekt Straße" auch der Punkt: Weiterbau der A20 von Lübeck nach Stade (A26).
Tatsächliche wie politische Dauerbaustelle
Ein Projekt, das für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen besonders hohen Stellenwert hat: Mehrfach versprach der schleswig-holsteinische Regierungschef den Weiterbau der Küstenautobahn. Doch auch in seiner ersten Amtszeit kam kein Meter hinzu. Mit seinem jetzigen Koalitionspartner, den Grünen, ist es mit dem Thema auch nicht immer einfach: Es steht zwar im Koalitionsvertrag, dass die A20 in der jetzigen Trasse weitergebaut werden soll, trotzdem kam von den Grünen immer wieder Kritik an dem Projekt. Am vergangenen Mittwoch stimmten zwar auch sie im Landtag für einen Weiterbau - doch die Grünen im Bund unterstützen das Projekt nicht. Und der Bund ist schließlich für den Weiterbau der A20 zuständig.
Wissing: Gesetzlicher Auftrag, die A20 weiterzubauen
Deshalb war Günthers Mission beim Treffen der Nord-Länderchefs mit Bundesverkehrsminister Wissing, von ihm Klarheit bei dem Thema zu bekommen. Und das ist ihm gelungen: Die A20 sei im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt eingestuft, so Wissing im Anschluss an das Gespräch. Damit bestehe der gesetzliche Auftrag, den Bau der A20 umzusetzen.
Er sei sehr beruhigt nach dem Gespräch mit Wissing, sagte Günther. "Verkehrsminister Wissing hat ganz klar gesagt, dass das Projekt weiter mit der Priorität vorangetrieben wird. Er hat sehr aufmerksam den einstimmigen Beschluss des Landtages, das klare Bekenntnis, registriert", sagte Günther. An der Umsetzung des Projekts werde mit Hochdruck gearbeitet. Wissing habe zum Ausdruck gebracht, wie wichtig es sei. Über einen konkreten Zeitplan sei angesichts ausstehender Planfeststellungsbeschlüsse und möglicher Gerichtsverfahren aber nicht gesprochen worden.
A20 muss sich weiteren Prüfungen unterziehen
Eine Sorge: Müssen die Pläne des A20-Ausbaus weiteren Prüfungen unterzogen werden? Es gibt einen neuen Dialogprozess zur Infrastruktur, bei dem das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit mehr als 100 Verbänden aus den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Wirtschaft und Verbraucherschutz Bauvorhaben neu bewerten will.
Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hatte Bundesverkehrsminister Wissing kürzlich in einem Brief aufgefordert, die A20 aus dem Prozess auszuklammern. Das Projekt sei schon so weit fortgeschritten, Wissing müsse für eine Priorisierung eintreten. Die Grünen im Land finden dagegen eine Neubewertung aus Klimaschutzgründen wichtig. Umweltverbände wie Nabu und BUND hatten nach der Ankündigung des Dialogprozesses einen Planungsstopp gefordert, damit bei Projekten wie der A20 nicht einfach "Fakten geschaffen werden können". Wissing sagte, unabhängig von seiner Rückendeckung für das Projekt könne der Dialogprozess dazu aufgenommen werden.
Prüfung des Bedarfsplan
Laut Wissing werden alle fünf Jahre Projekte im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen darauf überprüft, ob sie an die Verkehrsentwicklung angepasst werden müssen. "Selbstverständlich findet - wie im Bundesfernstraßengesetz vorgesehen - eine Bedarfsplanüberprüfung statt", so Wissing. Sein Ministerium habe dazu ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Es sei aber nicht zu erwarten, dass dabei ein Ergebnis herauskomme, das die Notwendigkeit des Baus der A20 infrage stelle. "Die A20 ist von so überragender Bedeutung, dass ich keine Zweifel daran habe, dass die künftige Verkehrsprognose uns auch Rückendeckung geben wird."
200 Kilometer fehlen noch
Der ganze Plan zur A20 sieht eine Verbindung von der polnischen bis an die niederländische Grenze vor. Doch seit 13 Jahren ist kurz vor Bad Segeberg Schluss. Drei der sechs offenen Abschnitte in Schleswig-Holstein haben noch keine Baugenehmigung. Die anderen drei wurden vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestoppt. Naturschutzverbände hatten wegen Planungsfehlern geklagt.
VIDEO: FDP ringt Schwarz-Grün A20-Entscheidung ab (2 Min)
