Das Bundesfinanzministerium wurde 17 Tage vor der Bundestagswahl durchsucht. Veranlasst hatte das die Staatsanwaltschaft Osnabrück. (Themenbild)

Das Verfahren gegen einen dem Bundesfinanzministerium unterstellten Beschuldigten wird eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Mittwoch mit. Sie hatte 17 Tage vor der Bundestagswahl 2021 das damals von Olaf Scholz (SPD) geführte Ministerium durchsuchen lassen. Die Durchsuchungen sind im Nachhinein vom Landgericht Osnabrück als rechtswidrig eingestuft worden. Nun ist klar: Auch die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der "Financial Intelligence Unit", einer dem Finanzministerium unterstellten Spezialeinheit, werden laut Staatsanwaltschaft "mangels hinreichenden Tatverdachts" und wegen der "komplexen und ungeklärten Rechtslage" eingestellt.

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