Lingen: Ministerium prüft Arbeiten in Brennelementefabrik
Das niedersächsische Umweltministerium will als Atomaufsichtsbehörde prüfen, ob es bei der Lingener Brennelementefabrik einschreiten kann oder muss.
Der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" zufolge geht es um illegale Arbeiten russischer Mitarbeiter im Rahmen einer bisher nicht genehmigten Produktion und die Sorge vor Spionage und Sabotage. Offenbar werden in der Nachbarschaft der Fabrik Mitarbeiter geschult und Maschinen getestet. Das Umweltministerium nehme das Anliegen der Initiative sehr ernst, sagte ein Sprecher. Daher werde man sich beispielsweise bei dem Unternehmen, der Stadt, den Ämtern über die Arbeiten erkundigen. Im Laufe dieses Monats soll es Ergebnisse geben. Das Lingener Bündnis "AgiEl "und "ausgestrahlt" bewerten das als kleinen Erfolg. Sollte die Behörde nicht einschreiten, würden die Atomkraftgegner gegebenenfalls klagen, sagen sie.
Aktivisten: "Alle Alarmglocken läuten"
Ab kommendem Jahr sollen im Emsland Brennelemente russischer Bauart produziert werden. "Wenn dem Kreml unterstellte Mitarbeiter*innen bereits Maschinen in Lingen einrichten und dabei munter Kontakte knüpfen zu den Beschäftigten der dortigen Brennelemente-Fabrik, dann müssen alle Alarmglocken läuten", sagte Bettina Ackermann von "ausgestrahlt". "Die Atom-Fabrik und ihre Mitarbeiter*innen verfügen über Spezialwissen zu zahlreichen AKW in ganz Europa. All die Gefahren von Sabotage, Spionage und Desinformation, vor denen wir gewarnt haben, drohen schon jetzt einzutreten."
Aktivisten fordern Entzug der Betriebserlaubnis
Laut einer von "ausgestrahlt" in Auftrag gegebenen juristischen Bewertung sind die Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Fabrikbetreibers Framatome ANF "als ungenehmigter vorgezogener Ausbau" zu bewerten und damit illegal, wie die Organisation mitteilte. Die Gruppe hat deshalb beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gestellt. "Die Atomaufsicht muss unverzüglich einschreiten und den illegalen, genehmigungslosen Zustand beenden, bevor das Genehmigungsverfahren vollends zur Farce verkommt", hieß es in der Mitteilung. Und weiter: "Die Atomaufsicht muss dem Betreiber der Brennelementefabrik daher unverzüglich die Betriebserlaubnis entziehen."