Die 551 Fragen der CDU: "Omas gegen Rechts" reagieren empört
Die CDU hat nach den Demonstrationen gegen einen Rechtsruck eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Darin geht es um Fördergelder für gemeinnützigen Organisationen - die zu Demos aufgerufen hatten.
Die "Omas gegen Rechts" aus Osnabrück kritisieren, der CDU gehe es bei den 551 Fragen zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" nicht darum, Einsparpotenziale im Haushalt zu finden. Heike Tennstädt von der Osnabrücker Gruppe wertet die Anfrage der Union als Angriff auf die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die Arbeit, die dort geleistet wird. Sie sieht einen Zusammenhang mit den zahlreichen Demonstrationen, die es in Niedersachsen und bundesweit gegeben hat, nachdem die CDU im Bundestag gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Migrationspolitik gestimmt hat. "Offensichtlich hat es weite Teile der CDU getriggert, dass es so eine große Bewegung dagegen gegeben hat, dass es diesen Tabubruch im Parlament gab", sagte Tennstädt dem NDR Niedersachsen. Sie habe den Eindruck, in der CDU werde nun geschaut, wer ihr wohlgesonnen sei und wer nicht.
Anfrage betrifft weitere Organisationen aus Niedersachsen
Die Osnabrückerinnen sind im Gegensatz zu anderen "Omas gegen Rechts"-Gruppen nicht von der CDU-Anfrage betroffen, weil sie nicht als Verein organisiert sind. Aktivistin Heike Tennstädt befürchtet aber, dass weniger Fördergelder weitreichende Folgen bei anderen Organisationen hätten. "Dann fällt ein ganz großer, wichtiger Teil dessen, was hier Demokratie trägt, einfach weg." Die CDU-Anfrage betrifft neben einigen Gruppen der "Omas" unter anderem das in Verden gegründete Netzwerk "campact", das Online-Petitionen und Demonstrationen organisiert, die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) mit Sitz in Osnabrück, das Recherche-Netzwerk "correctiv", die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" und die Verbraucherschützer von "Foodwatch". Viele dieser Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten vor Kurzem die Proteste gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft unterstützt.
Lobbycontrol: "Diffamierungskampagne"
Der Verein "Lobbycontrol", der sich nach eigenen Angaben für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzt und selbst keine Fördergelder bekommt, spricht von einer "Diffamierungskampagne". Auffällig sei, dass die staatliche Finanzierung bestimmter Vereine und Organisationen kritisiert werde. Die gebe es aber auch für beispielsweise Wirtschafts-Lobbyverbände wie den Bauernverband. Das seien Verbände, die der CDU näher seien, und dort werde die Finanzierung nicht angekreidet. "Wir erwarten, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz demokratischer Grundwerte einsetzen, geschützt werden", fordert Christina Deckwirth von Lobbycontrol im Interview mit NDR 1 Niedersachsen.
Abgeordnete Connemann verteidigt CDU-Anfrage
Die niedersächsische CDU will sich zu der Anfrage nicht äußern und verweist auf die Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus dem Wahlkreis Unterems spricht von einer absurden Diskussion. "Es ist nicht nur legitim zu fragen, wofür Steuergelder verwendet werden, es ist sogar unsere Aufgabe. Diese Transparenz können Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlangen." Die CDU wolle die Gemeinnützigkeit schützen. Dafür müsse sie wissen, ob es gegebenenfalls auch einen Missbrauch gibt, so Connemann.
Kritik aus Regierungsfraktionen in Niedersachsen
SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag hingegen haben den Fragenkatalog der Union im Bund scharf kritisiert. Wer auf die Straße gehe und sich für die Demokratie einsetze, der gehöre nicht in einen solchen Katalog, sondern der verdiene Respekt, so der SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.
