Polizeipräsident Kühme bleibt bis Ende der Dienstzeit im Amt

Stand: 03.11.2023 18:30 Uhr

Der Oldenburger Polizeipräsident Kühme bleibt doch bis zu seinem Ruhestand Ende März im Amt. Er hatte aus persönlichen Gründen früher aufhören wollen. Nach Kritik an der AfD hatte diese seinen Rücktritt gefordert.

Ursprünglich wollte Johann Kühme zum Jahresende aus dem Amt ausscheiden und hatte dies im September auch beantragt. Da Kühme nun jetzt doch länger im Amt bleibe, sei "für eine kontinuierliche und starke Führung" gesorgt, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). "Johann Kühme ist bekannt dafür, mit Inbrunst für die Werte unserer Demokratie einzutreten", erklärte die SPD-Politikerin. Behrens hat dem Polizeichef jetzt offenbar nahegelegt, die Amtszeit regulär zu Ende zu bringen: Gerade in der aktuellen Lage voller Unsicherheit und Unruhe sei es wichtig, eine starke und wehrhafte Polizei um sich zu wissen. Kühmes Nachfolge im Amt ist weiterhin offen.

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AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Oldenburger Polizeipräsident

Johann Kühme hatte die AfD in einem Interview kritisiert und vor ihr gewarnt. Die Polizeigewerkschaft sichert ihm Solidarität zu. (28.08.2023) 2 Min

Rücktritts-Forderungen nach Äußerungen von der AfD

Kühme hatte in einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" Ende August die AfD kritisiert. "Die AfD manipuliert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Und damit stellt sie sich gegen die Arbeit der Polizei", sagte der Polizeipräsident. Diese und weitere Aussagen in dem Interview sorgten dafür, dass die AfD-Fraktion im Landtag einen Rücktritt Kühmes forderte. Außerdem hatte die Partei eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag eingereicht.

Behrens erwartet von Polizei Einstehen für den Rechtsstaat

Kühme hatte daraufhin Rückendeckung von der Polizeiführung bekommen. Auch Behrens bedankte sich für Kühmes "klares Bekenntnis zum Schutz unseres Rechtsstaates". Von der Polizei in Niedersachsen erwarte sie, dass sie für einen wehrhaften Rechtsstaat einsteht. Dazu gehöre, praktische Erfahrungen aus der täglichen Polizeiarbeit darzustellen, um die Menschen "über die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien" aufzuklären. "Aus gutem Grund" sei die AfD vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Über die Rückendeckung der Ministerin zeigte sich Kühme erfreut. Die Argumente dafür, sein Amt bis zum Ende auszuüben, könne er nachvollziehen.

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