Nach Klage der "taz": EWE muss Auskunft über Spenden geben
Der Oldenburger Energieversorger EWE muss die Liste aller Spenden veröffentlichen, die das Unternehmen seit 2014 vergeben hat. Geklagt hatte ein Zeitungsredakteur - und nun Recht bekommen.
Geklagt hatte Felix Zimmermann, Redakteur bei der Tageszeitung "taz". Dem NDR in Niedersachsen sagte Zimmermann, er sei bei einer Gerichtsverhandlung um die EWE-Spende an die Stiftung von Wladimir Klitschko hellhörig geworden. Damals sei es um insgesamt 25 Millionen Euro gegangen. Diese sollen unter dem ehemaligen EWE-Chef, Werner Brinker, innerhalb eines Jahres geflossen sein. Zimmermann hatte daraufhin Auskunft über die Spendentätigkeit des Konzerns verlangt, aber keine erhalten.
Urteil: EWE ist zu Auskunft über Spenden verpflichtet
Das Gericht hat nun entschieden, dass das Unternehmen auskunftspflichtig ist. Denn: Es sieht den Energieversorger EWE trotz dessen zivilrechtlicher Rechtsform einer Aktiengesellschaft als Behörde im Sinne des Niedersächsischen Pressegesetzes an. Die "taz" selbst bewertet das Urteil als Stärkung der Auskunftsrechte von Journalistinnen und Journalisten.
Spende an Klitschkos Stiftung: Bewährungsstraße für Ex-EWE-Chef
Im April vergangenen Jahres hatte es das Oldenburger Landgericht als erwiesen angesehen, dass der ehemalige EWE-Vorstandschef Matthias Brückmann 2016 entgegen der Konzernregeln eine Spende von 253.000 Euro an die Stiftung von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko in der Ukraine veranlasst hatte. Brückmann wurde wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Einen Revisionsantrag wies der Bundesgerichtshof im Dezember ab.
