Gesetzesnovelle verbessert Deichschutz - auf Kosten der Natur?
Nachdem eine Gesetzesnovelle den Schutz der Deiche an Niedersachsens Küsten erleichtern soll, üben Umweltverbände Kritik - inhaltlich, aber auch an Umweltminister Olaf Lies (SPD).
Die Novelle nehme das artenreiche Grünland der Deiche sowie das Deichvorland in Niedersachsen außer Schutz und konterkariere die Ziele des Niedersächsischen Weges, heißt es in einer Pressemitteilung des Naturschutzbundes (NABU) und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vom Dienstag. Der Niedersächsische Weg bezeichnet ein von Politik, Landwirtschaft und Naturschützern vereinbartes Paket mit Maßnahmen zum Arten- und Insektenschutz. Durch das Paket wurde auch das Deichgrünland Ende 2020 als geschütztes Biotop gesichert. Das ist durch die Änderung des Naturschutzgesetzes nun nicht mehr so.
"Gesetzesnovelle führt zu Vertrauensverlust"
"Es ist ein Trauerspiel, dass sich SPD und CDU damit klar gegen rechtlich bereits fixierte Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Biodiversität stellen", sagte der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. Die Novelle hätte zunächst mit den Partnern des Niedersächsischen Weges diskutiert werden müssen und müsse zurückgenommen werden. Die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner sagte, dass die Aufweichung des Niedersächsisches Weges zu einem erheblichen Vertrauensverlust führe.
Lies will künftig früher auf Beteiligte zugehen
Niedersachsens Umweltminister Lies kontert, dass die Änderung für den Küsten- und Hochwasserschutz notwendig gewesen sei, weil damit die Deicherneuerung erleichtert werde. Besonders schützenswerte Flächen von artenreichem Grünland auf Deichen seien weiterhin durch den Nationalpark Wattenmeer oder sogenannte FFH-Gebiete geschützt. Künftig solle aber früher das Gespräch mit den Beteiligten gesucht werden, sagte Lies. Es gebe bereits ein Gesprächsangebot an NABU und BUND.
