Drohende Abschiebung von Pflegehelfern: Lauterbach will helfen

Stand: 26.11.2024 16:54 Uhr

Karl Lauterbach (SPD) hat im Kurzmitteilungsdienst X angekündigt, sich um den Fall in Wilstedt kümmern zu wollen. Eine Petition gegen die Abschiebung von zehn Pflegehelfern hat 53.000 Unterzeichner.

Am Sonntag teilte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Nachrichtendienst X mit, dass er zuvor noch nicht von dem Fall gehört habe, es aber so klinge, "als ob wir diese Kolumbianer sehr gut gebrauchen könnten". Pflegepersonal fehle überall. Die Angehörigen der an Demenz erkrankten Bewohner luden Lauterbach daraufhin nach Wilstedt im Landkreis Rotenburg (Wümme) ein. Seine Antwort stehe noch aus, teilte eine Sprecherin der Angehörigen mit. Sie erwarte zudem, dass auch andere Politiker das Heim besuchen. Zum Beispiel erhoffe sie sich, dass Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Sozialminister Andreas Philippi (SPD) die Petitionsunterschriften persönlich entgegennehmen.

Mögliche Lösung: Heim strebt Ausbildungsduldung an

Mitte November sollten die Pflegehelfer aus Kolumbien abgeschoben werden. Sie verfügen zwar über eine Arbeitserlaubnis, ihre Asylanträge wurden aber abgelehnt. In einem offenen Brief erklärte die Heimleitung, dass die Einrichtung für Demenzkranke im Falle der Abschiebungen schließen müsste. Derzeit prüft das Innenministerium in Hannover nach eigenen Angaben die einzelnen Fälle. Die Sprecherin der Angehörigen sagte dem NDR am Dienstag, dass sich das Heim um eine Ausbildungsduldung für die Kolumbianer bemühen möchte. Mit Ausbildungsverträgen könnten sie demnach zumindest für die Zeit ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben. Formal habe das Heim die Kompetenz, die Kräfte auszubilden. Es brauche aber auch die Genehmigung der Behörden. Diese liege noch nicht vor. Geplant ist laut Sprecherin, acht Betroffene in der Pflege auszubilden und zwei Betroffenen eine Ausbildung in Hauswirtschaft zu ermöglichen.

Pflegekräfte sind durch das "falsche Tor" nach Deutschland gekommen

Laut geltendem Einwanderungsrecht können sich Asylbewerbende, die zum Stichtag 29. März 2023 im Asylverfahren waren und bereits hier arbeiten, zwar um einen Daueraufenthalt als Fachkräfte bewerben. Dies gelte jedoch nur für Personen, die ihren Asylantrag rechtzeitig zurückgezogen hätten, sagte ein Ministeriumssprecher. Die kolumbianischen Pflegekräfte hätten "schlicht das falsche Tor nach Deutschland" gewählt.

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