Prozess: Landkreismitarbeiter soll Aufenthaltstitel verkauft haben
Ein Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg soll für Aufenthaltstitel Geld angenommen haben. Er und ein Mitangeklagter stehen wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Lüneburg vor Gericht.
Den 31 und 32 Jahre alten Angeklagten werden 17 Taten vorgeworfen, dadurch haben sie laut Anklage am Landgericht Lüneburg 35.000 Euro eingenommen. Zum Prozessauftakt am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft dem 31-Jährigen vorgeworfen, zu Unrecht die Bescheinigungen ausgestellt oder den zuständigen Sachbearbeitern verschwiegen zu haben, dass es keinen Anspruch gab. In sechs Fällen sollen die beiden Angeklagten demnach jeweils mehrere Tausend Euro angenommen. Der 31-Jährige arbeitete als Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde des Landkreises. Der Vorwurf gegen den Jüngeren lautet auf Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, beim älteren Mann Bestechung in einem besonders schweren Fall. Er soll sich um die Zahlungen gekümmert haben.
Einigung vor Prozess kommt nicht zustande
Beide Angeklagten äußerten sich am ersten Verhandlungstag nicht. Der 32-Jährige hat allerdings Einlassungen für den nächsten Sitzungstag am 3. März angekündigt. Beide hatten im Vorfeld die in einem Rechtsgespräch angebotenen Strafrahmen abgelehnt. Demnach sollte der 31-jährige Haupttäter vier bis viereinhalb Jahre Haft bekommen, der 32-jährige Helfer bis zu dreieinhalb Jahre.
Dienstaufsichtsbeschwerde von Kreisverwaltung zurückgewiesen
Am ersten Verhandlungstag sagten zwei Zeugen aus. Erste Verdachtsmomente gegen den Kreisangestellten seien Ende des Jahres 2022 aufgekommen. Demnach hätten sich sogar Antragsteller bei der Behörde beschwert und gefragt, warum ihre Unterlagen noch nicht fertig seien, obwohl sie Geld gezahlt hätten. Im Mai 2023 hatten Ermittler dann Büros und Wohnungen durchsucht. Aktivisten hatten vor drei Jahren eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung gegen einen der Angeklagten eingereicht, wie Uta Müller von "Migrationsberatung BLEIBEN" dem NDR Niedersachsen sagte. Die Kreisverwaltung hätte die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen.
Die Kammer hat neun Verhandlungstermine bis einschließlich 8. Mai angesetzt.
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