Stand: 19.06.2024 08:45 Uhr
Stadt verbietet Partei-Veranstaltungen in Schulen
In Buxtehude (Landkreis Stade) dürfen politische Parteien ab sofort keine Veranstaltungen mehr in Schulen abhalten. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die AfD stimmte dagegen. Schulen dürfen ihre Räume demnach nicht mehr für Parteien, parteinahe Stiftungen und Jugendorganisationen von Parteien zur Verfügung stellen. Hintergrund war ein Streit über Parteiveranstaltungen in Schulräumen. Unter anderem hielt die AfD im April eine Veranstaltung für die EU-Wahl an einer Buxtehuder Schule ab. Darüber beschwerten sich Schüler, Lehrer und Eltern.
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