Niedersachsen weitet Mietpreisbremse deutlich aus
Die Mietpreisbremse in Niedersachsen gilt künftig in mehr Kommunen als bisher. Die Landesregierung hat die Zahl der Städte und Gemeinden von 18 auf 57 angehoben. Die Dauer der Regelung ist noch unklar.
Das Kabinett hat laut der Staatskanzlei zwei entsprechende Verordnungen beschlossen. In den entsprechenden Kommunen ist der Wohnungsmarkt angespannt, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Gutachten haben demnach den 39 neuen Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt bescheinigt. Dort besteht die Gefahr, dass Menschen nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum finden. Neu hinzugekommen sind beispielsweise die Städte Stade und Uelzen, die Gemeinde Lilienthal (Landkreis Osterholz) und die Samtgemeinde Tostedt (Landkreis Harburg).
Bundesgesetz soll voraussichtlich bis 2029 verlängert werden
In den betroffenen Städten und Gemeinden darf die Miete bei einer neuen Vermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem darf innerhalb von drei Jahren die Miete in bestehenden Mietverhältnissen um höchstens 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Die Regelungen gelten laut Bundesgesetz bis mindestens Ende nächsten Jahres und sollen voraussichtlich bis 2029 verlängert werden. Das Land Niedersachsen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein.
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