Landtagswahl unrechtmäßig? Ausschuss will öffentlich verhandeln
Der Wahlprüfungsausschuss will über die Einsprüche zur vergangenen Landtagswahl in Niedersachsen öffentlich verhandeln. Dies soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli erfolgen.
Mehrere Einspruchsführer sollen dann im Ausschuss persönlich angehört werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende André Bock (CDU) dem NDR in Niedersachsen am Freitag. Bis zu einem Ergebnis wird es aber dauern: Der Wahlprüfungsausschuss werde frühestens im Herbst sein Votum abgeben, so Bock. Die finale Entscheidung liegt dann beim Landtag. Insgesamt waren 22 Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl eingegangen. Davon hat der Ausschuss am Freitag mehrere verworfen, darunter Anträge aus anderen Bundesländern.
FDP-Politiker hält AfD-Wahlliste für nicht gültig
Als schwerwiegend gilt etwa der Einwand von Marco Genthe. Der FDP-Politiker ist der Meinung, das Wahlergebnis sei nicht rechtmäßig zustande gekommen, weshalb er fordert, dass die Wahl wiederholt wird. "Nach meiner Auffassung ist die Wahlliste der AfD nicht gültig gewesen und die Zusammensetzung des Landtages damit verfassungswidrig." Die Wahlen des AfD-Landesvorstandes Ende Mai 2022 seien nicht demokratisch abgelaufen, so Genthe. Die Partei habe damals gegen die eigene Satzung verstoßen. Der rechtswidrig gewählte Vorstand hätte deswegen nicht die Wahlliste der AfD einreichen dürfen. Zudem hatte die AfD ihre Kandidaten auf einer Delegiertenversammlung gewählt. Dafür hatte es aber nach Ansicht Genthes in der parteieigenen Satzung keine Grundlage gegeben. Genthe selbst war von 2013 bis 2022 Mitglied im niedersächsischen Landtag. Er hatte mit aussichtsreichem Listenplatz auf Wiedereinzug ins Parlament gehofft. Die FDP scheiterte aber mit 4,7 Prozent an der Fünfprozenthürde.
Ehemaliger Abgeordneter: AfD soll Listenplätze verkauft haben
Neben diesen Vorwürfen gibt es offenbar auch Einsprüche zur Causa rund um das ehemalige AfD-Mitglied Christopher Emden. Der frühere Landtagsabgeordnete hatte behauptet, aussichtsreiche Listenplätze seien in der AfD gegen Geld vergeben worden. Die AfD selbst bestreitet all das. Für den Landesvorsitzenden Frank Rinck sind die Vorwürfe Emdens "haltlos und erfunden". Der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski bezeichnet Genthe zudem als "Wahlleugner". Der FDP-Mann habe augenscheinlich keinen "gut dotierten Versorgungsposten" erhalten, daher nun die verzweifelten Auftritte, so Marzischewski.
