Landtag mit Parolen beschmiert: Polizei ermittelt Verdächtigen
Ein 24-Jähriger wird laut Staatsanwaltschaft verdächtigt, das Gebäude des Niedersächsischen Landtags mit islamistischen Parolen beschmiert zu haben. Die Tat in Hannover ereignete sich im September 2024.
Vermummte hatten unter anderem die Worte "Free Gaza" kurz vor dem Tag der offenen Tür des Landtags in roten Großbuchstaben auf die Säulen geschrieben. Zudem verteilten sie Farbe im Treppenbereich des Landtags und beschmierten eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Laut Landtag waren "Parolen und Symbole einer radikal-islamistischen Terrororganisation" Teil der Schmierereien.
Verdächtiger durch Überwachungskameras ermittelt
Der 24 Jahre alte Mann sei aufgrund der Aufnahmen von Überwachungskameras erkannt worden, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er sei der Polizei als Teilnehmer von propalästinensischen Demonstrationen bekannt und befinde sich derzeit auf freiem Fuß.
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.
Säuberung kostet um die 100.000 Euro
Die Schmierereien stellten sich als besonders teures Unterfangen heraus: Ein Sprecher des Landtages bezifferte den Schaden am Freitag auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag, also auf um die 100.000 Euro. Aktuell wird das Landtagsgebäude saniert. Arbeiten an Fassade und Säulen dauern laut Landtagssprecher bis Mitte April, weitere Arbeiten an der Treppe sind bis Ende April angesetzt.
