Landesarmutskonferenz warnt vor Sozialabbau
Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat vor Kürzungen im Sozialhaushalt gewarnt, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstandene 60-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt auszugleichen. Sollte dies nach dem entsprechenden Vorschlag der Bundes-FDP geschehen, wäre dies "ein gesellschaftspolitisches Desaster", sagte Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, am Montag in Hannover. Die Spaltung zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Dauerkrisen hätten tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, mit der Folge, dass immer mehr Menschen sich von der Demokratie abwendeten. "In dieser Situation Kürzungen im Sozialhaushalt vorzuschlagen, zeugt von Ratlosigkeit und Herzlosigkeit, es ist eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung", so Gleitze. Die Landesarmutskonferenz erneuerte ihre Forderungen nach einer gerechten Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.
