Aufträge nur bei Zahlung nach Tarif: Das plant Niedersachsen
Land und Kommunen in Niedersachsens sollen Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Die rot-grüne Landesregierung will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
Bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich und bei Dienstleistungen mussten Unternehmen in Niedersachsen bisher den Mindestlohn zahlen - der liegt seit Januar bei 12,82 Euro. In Zukunft soll nach Angaben der Landesregierung ein tariflicher Stundenlohn bezahlt werden, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Das Land wolle mit gutem Beispiel vorangehen und Verzerrungen durch Dumpinglöhne verhindern, sagte Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD).
Lies: Unternehmen ohne Tarifvertrag müssen nach Tarif zahlen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) stellte am Dienstag dazu ein neues Formular vor. Wer nach Tarif bezahlt, müsse darauf ein Kreuz machen, so Lies. Unternehmen, bei denen keine Tarifverträge gelten, müssten dann zusätzliche Angaben machen. Aber auch sie müssten für Aufträge von Land und Kommunen den branchenüblichen Stundenlohn nach Tarif zahlen. Die Angaben der Firmen werden stichprobenartig kontrolliert, so der Minister. Eine eingerichtete Kontrollstelle des Landes soll laut Lies dafür zuständig sein. Der Entwurf der Gesetzesnovelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz ist nach Angaben der Staatskanzlei vom Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. Ein mögliches Gesetz soll laut Lies nun auf den Weg gebracht werden und könnte Ende des Jahres in Kraft treten. Für Bereiche ohne Branchentarifvertrag gelte weiterhin der Mindestlohn, so der Minister.
