Weil wirft Piëch Verbreitung von "Fake News" vor
Als schlichtweg falsch bezeichnet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die jüngsten Aussagen des früheren Volkswagen-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch. Dieser hatte im Konflikt um die Aufarbeitung des Abgas-Skandals mehrere aktuelle Aufsichtsräte des Konzerns schwer belastet. "Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als 'Fake News' bezeichnen kann", sagte Weil. Es sei bekannt, dass Piëch im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei. "Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang", so der Ministerpräsident.
Grüne und Linke wollen Piëch in U-Ausschuss vorladen
Angesichts der neuen Anschuldigungen wollen Grüne und Linke Piëch als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Diesel-Skandal vorladen. "Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf eine Vorladung gefasst machen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke). Der Ausschuss muss über eine Vernehmung Piëchs allerdings noch entscheiden.
Weil bereits im März 2015 informiert?
Piëch hat Medienberichten zufolge angegeben, dass mehrere Aufsichtsräte viel früher als bisher bekannt von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren hatten. Demnach will der 79-Jährige bereits im März 2015 Ministerpräsident Weil, Betriebsratschef Bernd Osterloh, den früheren IG-Metall-Chef Berthold Huber und Anteilseigner Wolfgang Porsche über Hinweise auf Diesel-Manipulationen informiert haben. Mitte September 2015 war der Skandal dann öffentlich bekannt geworden. Weil wies die Vorwürfe erneut zurück. "Sie sind nicht bewiesen und nicht beweisbar", so Weil.
"Darstellung ist schlichtweg falsch"
"Mir sind diese Vorwürfe seit einigen Monaten bekannt", sagte Weil am Mittwochabend gegenüber dem NDR Fernsehen. "Sie sind einer unabhängigen Prüfung unterzogen und als unglaubwürdig bewertet worden." Es habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise an ihn gegeben, dass VW unzulässigerweise Einfluss auf Schadstoffwerte nehme, so der Ministerpräsident weiter. "Davon habe ich erst am 19. September 2015 erfahren. Jede anderslautende Darstellung ist schlichtweg falsch." Auch Ex-Metaller Huber und Betriebsratschef Osterloh reagierten gereizt: "Hätte uns Dr. Piëch in Kenntnis gesetzt, dann hätten wir das Unternehmen und die Belegschaften vielleicht vor großem Schaden bewahren können."
Aufsichtsrat will "Maßnahmen und Ansprüche" gegen Piëch prüfen
Der Aufsichtsrat wies Piëchs Anschuldigungen zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme "mit allem Nachdruck" zurück. In der Mitteilung verweist er wie Weil auf eine Untersuchung der Kanzlei Jones Day, die "keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben" habe. Zudem kündigte das Gremium an, dass der Vorstand "mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Herrn Piëch sorgfältig prüfen" werde.
Piëch will Winterkorn, dann Aufsichtsrat informiert haben
Erst kürzlich hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, dass Piëch den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn belastet hat. Piëch gab demnach an, Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten zu haben, dass der Autobauer Abgaswerte manipuliere und deswegen ein großes Problem in den USA habe. Damit habe er Winterkorn konfrontiert - und dies daraufhin besagten Aufsichtsratsmitgliedern mitgeteilt, wie die "Bild" nun berichtet.
Mächtiger Kritiker war einst mächtigster Mann im Konzern
Der 79-jährige Piëch ist Miteigentümer von Porsche und damit auch Volkswagen-Großaktionär. Piëch war bis April 2015 langjähriger VW-Aufsichtsratschef und galt als mächtigster Mann im Konzern. Nach einem internen Machtkampf mit dem damaligen VW-Vorstand Winterkorn trat er schließlich von seinem Posten zurück. Winterkorns Unterstützer waren damals das Land Niedersachsen als Großaktionär und der Betriebsrat.