Verstöße bei Vergabe von Aufträgen? Schweigen in Bad Sachsa
Nach der Razzia in Bad Sachsa, bei der auch das Rathaus durchsucht wurde, sind viele Fragen offen. Es geht unter anderem um Verstöße bei Auftragsvergaben. Was wusste der Bürgermeister davon?
Bei der Razzia stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel sicher. Der Bürgermeister von Bad Sachsa, Daniel Quade (FDP), will sich auf mehrfache Nachfrage von NDR Niedersachsen nicht zum Sachverhalt äußern. "Das gilt grundsätzlich für alle aktuellen Anfragen zu diesem Thema", teilte er schriftlich mit. Klar ist: Verstöße bei Auftragsvergaben sind bereits für die Jahre 2018 und 2019 belegt. Das geht aus Prüfberichten hervor, die das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen im Auftrag der Stadt Bad Sachsa erstellt hat. Die Fälle liegen vor Quades Amtsantritt im Jahr 2020. Beide Berichte wurden allerdings in Quades Amtszeit am 2. Mai 2023 im Finanzausschuss vorgelegt. Die Berichte sind öffentlich einsehbar. Zuerst hatte der "Harzkurier" über das Thema berichtet.
Verstöße bei Vergaben: Rechnungsprüfungsamt warnte mehrfach
Es geht dabei um Auftragsvergaben ohne Verfahren. 2018 etwa für die Beschaffung von Presslufthämmern im Wert von rund 18.000 Euro. Außerdem kritisierten die Prüfer, dass die Stadt für 48.000 Euro einen 26 Jahre alten Rüstwagen ersteigert hat, was sie gar nicht hätte tun dürfen. Für 2019 stellt die Behörde dann nochmals fest: "Die Stadt Bad Sachsa hat auch im Jahr 2019 wiederum Lieferungen und Leistungen beauftragt, ohne ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Das im Haushaltsrecht verankerte Prinzip der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs wurde nicht eingehalten." Strafrechtliche Konsequenzen gibt es für diese Verstöße jedoch nicht mehr – sie sind verjährt.
Bürgermeister Quade: Bericht von 2020 liegt noch nicht vor
Der Prüfbericht zum Jahresabschluss für 2020 war Anlass für die Ermittlungen in Bad Sachsa. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte sich das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen im April 2024 bei der Polizei gemeldet - wegen Unregelmäßigkeiten im Jahresabschluss von Bad Sachsa für 2020. Doch weder der Landkreis Göttingen noch die Stadt geben das Dokument heraus. Der Landkreis verweist darauf, dass die Stadt Bad Sachsa als Auftraggeber zuständig sei. Bürgermeister Daniel Quade erklärt wiederum, der Bericht liege ihm noch nicht vor. Hans-Christian Wolters von der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt hingegen, aus Sicht der Ermittler spreche nichts dagegen, wenn das Dokument zur Verfügung gestellt werde.
