Nach Urteil: Bürgermeisterin von Bad Gandersheim tritt nicht mehr an
In Bad Gandersheim muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Die vergangene erklärte ein Gericht für ungültig. Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird nicht erneut antreten.
Zu den Neuwahlen des Bürgermeisters in Bad Gandersheim wird Amtsinhaberin Franziska Schwarz (SPD) nicht mehr antreten. Das erklärte die SPD-Politikerin am Montag im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen und nannte ihr Alter als einen der Gründe. Im kommenden Jahr werde sie 68 Jahre alt. Die Wahl von 2021 war nach einem Gerichtsurteil für ungültig erklärt worden. Deshalb soll in Bad Gandersheim voraussichtlich im Dezember neu gewählt werden.
Verdeckter Wahlkampf bei Gartenzaun-Gesprächen
Die Richter des Verwaltungsgerichts Göttingen hatten den Stadtrat im März angewiesen, die Bürgermeisterwahl von September 2021 für ungültig zu erklären. In der Zeit des Wahlkampfs hatte Schwarz die 15 zu Bad Gandersheim gehörenden Ortschaften zu sogenannten Gesprächen über den Gartenzaun besucht. Das Verwaltungsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Schwarz in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ihr Amt ausgenutzt habe, um verdeckt Wahlkampf zu führen. Schwarz hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.
OVG lehnte den Antrag von Schwarz ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg lehnte die Berufung von Schwarz ab. Für die Gespräche mit den Bürgern habe es "keine konkreten Anlässe gegeben“. Schwarz habe als Bürgermeisterin zudem über die erfolgreiche Umsetzung von Vorhaben informiert und damit "Einfluss auf die Willensbildung von Wählern ausgeübt". Fazit des OVG-Senats: Durch das unzulässige Verhalten sei das Ergebnis der Wahl "nicht nur unwesentlich beeinflusst worden". Der Beschluss ist unanfechtbar und das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen damit rechtskräftig.
Bürgermeisterin Schwarz: „Bekämpft wurde auch ich persönlich“
Seit 2014 war Schwarz Bürgermeisterin des südniedersächsischen Kurortes. In Ihrer Mitteilung äußerte sie sich nun auch enttäuscht über die Entscheidung des OVG. Es sei für sie unverständlich, warum das Gericht die Berufung nicht zugelassen hat. Außerdem merkt sie an, dass sie vom Beginn ihrer zehnjährigen Amtszeit an mit starkem Gegenwind zu kämpfen hatte. "Bekämpft wurden nicht nur Vorhaben und Entscheidungen für die Stadt", erklärte Schwarz. Auch sie persönlich sei bekämpft worden, mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und unzähligen Beleidigungen. Ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin wünsche sie "mehr Zusammenhalt und Gemeinsinn im Rat und vor allem weniger Knüppel von außen."
