Mehr Geld: Landkreis Helmstedt verklagt das Land
Der Landkreis Helmstedt will das Land Niedersachsen verklagen. Die Klage soll bis zum Jahresende eingereicht werden. Das teilte Torsten Wendt, der Kreisrat des Landkreises Helmstedt, dem NDR Niedersachsen mit.
Das Ziel der Klage sei, dass das Land Niedersachsen den Kommunen nicht nur immer mehr Aufgaben zuweise, sondern auch genügend Geld, um diese Aufgaben erledigen zu können, sagte Kreisrat Wendt. Sonst vergrößere sich der Schuldenberg des Landkreises. Zuvor hatte der kommunale Spitzenverband, der Niedersächsische Landkreistag, an den Landkreis Helmstedt appelliert, nicht zu klagen. Das würde ähnliche Klagen in anderen Bundesländern gefährden.
Mehrheit im Kreistag hatte der Klage zuvor zugestimmt
Der Kreistag hatte am Mittwochabend mit 22 zu 17 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, die die Klage ermöglicht. Landrat Gerhard Radeck und die CDU-Fraktion finden, eine Klage sei das einzige wirksame Mittel, um die Finanzlage zu verbessern. Aus Sicht von SPD und Grünen hätte eine Klage jedoch wenig Erfolgsaussichten - sie votierten deshalb dagegen. Der strukturschwache Landkreis Helmstedt hat schon länger mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Für 2025 prognostiziert die Verwaltung einen Jahresfehlbedarf im Ergebnishaushalt von 60 Millionen Euro. Die Verwaltung führt das Dilemma auf eine strukturelle Unterfinanzierung durch Land sowie Bund zurück.
