Landkreis Goslar geht im Streit mit Asklepios in Berufung
Im Streit um die Zukunft der Klinik in Clausthal-Zellerfeld zieht der Landkreis Goslar gegen Asklepios vor das Oberlandesgericht. Das hat der Kreistag am Montag mit absoluter Mehrheit beschlossen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, gab es 27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zugleich stellten die Mitglieder weitere 890.000 Euro für den Rechtsstreit in den Haushalt ein - zusätzlich zu den bisher veranschlagten 3,3 Millionen Euro. In erster Instanz hatte das Landgericht Braunschweig die Klage des Landkreises gegen Asklepios abgelehnt und den Klägern in keinem einzigen Punkt Recht gegeben. Nach Ansicht des Kreises entwickelt der Konzern das Klinikum Clausthal-Zellerfeld nicht weiter und verstößt damit gegen bestehende Verträge. Deshalb fordert die Kommune 16 Millionen Euro Schadenersatz.
