"Judenpresse": Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist ein Rechtsextremist am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Der 54-Jährige muss zudem eine Geldauflage von 3.600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Der Beisitzer im Bundesvorstand der Partei "Die Rechte" soll Journalisten im Anschluss an eine Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten als "Judenpresse" und "Judenpack" beschimpft haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert. Das Gericht wertete die Äußerungen als Beleidigungen sowohl gegen die Journalisten als auch gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung - in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung.
Staatsanwaltschaft zögerte mit Ermittlungen
Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt - auch weil die Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare Volksverhetzung einstufte. Die Begründung der Behörde: Mit den Begriffen "Judenpresse" und "Judenpack" seien in diesem Fall nicht jüdische Menschen gemeint gewesen seien, sondern die Journalisten vor Ort.
Kritik von jüdischen Verbänden
Die Entscheidung sorgte für massive Kritik, sowohl von jüdischen Verbänden als auch vom Landesbeauftragten gegen Antisemitismus. Mehrere Menschen legten Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft revidierte daraufhin ihren Beschluss - nachdem man sorgfältig Quellen aus der NS-Zeit ausgewertet habe, hieß es.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Rechtsextremismus
