Grünen-Abgeordneter bei Konzert im Landkreis Gifhorn attackiert
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder (Grüne) ist nach eigenen Angaben von einem politischen Gegner attackiert worden. Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger haben zuletzt zugenommen.
Ein Mann habe ihn am Samstag bei einem Konzert in seiner Heimat Wittingen (Landkreis Gifhorn) erst verbal mit einem Wutausbruch gegen die Grünen angegriffen und ihn dann zu Boden geschmissen, sagte Schroeder am Dienstag. "Er wollte weiter auf mich losgehen, das haben zum Glück andere Gäste verhindert." Bei dem Sturz habe er Prellungen erlitten. Nach Angaben der Polizei erstattete Schroeder am Montag Anzeige wegen Körperverletzung. Die Ermittlungen führe das für den Staatsschutz zuständige Fachkommissariat. Das Verfahren richtet sich laut Polizei gegen einen 45-Jährigen.
Schroeder kennt den Angreifer
"Das war schon beängstigend in dem Moment und auch im Nachhinein", sagte Schroeder. Dennoch habe er sich dazu entschieden, den Fall publik zu machen, um zu zeigen, dass er sich nicht einschüchtern lasse. Den Angreifer kenne er persönlich, er habe mit ihm aber nie politisch diskutiert oder vorher an dem Abend geredet. Der Angriff sei klar gegen ihn als Grünen-Abgeordneten gerichtet gewesen. "Das ging ganz klar in Richtung der Grünen-Politik und eines allgemeinen Grünen-Hasses", sagte Schroeder. Auch weil sich der Mann nicht entschuldigt habe, habe er Anzeige erstattet.
Ministerpräsident erschrocken über Angriff
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Tat als erschreckend. "Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie", sagte er. Das gelte insbesondere für körperliche Übergriffe, aber auch für Sachbeschädigungen wie im Fall der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in Celle. "Mein Mitgefühl gilt dem Landtagsabgeordneten, Christian Schroeder, der offenbar aus Ablehnung der Politik der Grünen niedergeschlagen worden ist", sagte Weil. "Alle Demokratinnen und Demokraten müssen bei einem solchen Vorgang tiefe Abscheu empfinden." Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) verurteilte den Angriff ebenfalls. "Wenn gewählte Abgeordnete mutmaßlich aus politischen Motiven tätlich angegriffen werden, ist der Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung deutlich überschritten. Als Demokratinnen und Demokraten lehnen wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab", sagte sie.
Abgeordnete mehrerer Parteien reagieren
Auch die Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) verurteilt den Angriff: "Meine Solidarität gilt Christian Schroeder. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, forderte, Meinungsverschiedenheiten sollten friedlich und mit dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden ausgetragen werden. "Hier und jetzt geht es um ein klares Stopp-Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung", sagte sie. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne nannte die Attacke auf Schroeder erschreckend. Die Stimmung im Land sei zunehmend aufgeheizt und polarisiert. Es werde von manchen Menschen inzwischen "offenbar als persönliche Beleidigung empfunden", wenn jemand andere Meinungen vertrete. Auch CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zeigte sich betroffen. "Ich erwarte, dass die Strafjustiz eine klare Botschaft in Richtung des Angreifers sendet. Nur so können wir zukünftig Mandats- und Amtsträger wirksam vor tätlichen Angriffen schützen." Die AfD verurteilte die Tat ebenfalls.
Straftaten gegen Politiker haben zugenommen
In Niedersachsen stieg die Zahl der Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger an. Waren es laut Innenministerium 2021 noch 419 Taten, wurden vergangenes Jahr 471 erfasst. "Dass wir in diesem Deliktsbereich seit Jahren steigende Fallzahlen verzeichnen müssen, macht deutlich, dass in unserer politischen Kultur und dem gemeinsamen Zusammenleben etwas ins Rutschen geraten ist", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). "Diese Entwicklung muss alle Demokraten besorgen, denn sie nutzt vor allem denen, die unsere Gesellschaft spalten und Gegensätze betonen wollen."
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