Gericht: Polizei-Einsatz gegen Klima-Aktivisten war illegal
Ein umstrittener Polizeieinsatz, bei dem in Wolfsburg Demonstranten eingekesselt worden waren, war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) entschieden, wie ein Sprecher dem NDR in Niedersachsen bestätigte. Zuerst hatte die "Braunschweiger Zeitung" berichtet. Geklagt hatten Klima-Aktivisten, die vor drei Jahren am Rande eines Gerichtsprozesses anderer Umweltschützer von der Polizei eingekesselt und so an ihrer Demonstration gehindert wurden. Dies sei aus formal-juristischen Gründen rechtswidrig gewesen, urteilte das OVG. Das Gericht sah den Protest durch das Versammlungsrecht gedeckt. Die Polizei habe es versäumt, die Versammlung offiziell für aufgelöst zu erklären, sagte ein Sprecher des OVG. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte zuvor noch der Polizei recht gegeben. Laut OVG hat die zuständige Polizeidirektion Braunschweig diese neue Entscheidung akzeptiert.
