Bürgermeisterwahl: Rat in Bad Gandersheim weist Einspruch ab
In Bad Gandersheim wird es vorerst keine Neuwahl des Bürgermeisters geben. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einen Einspruch gegen die Wahl mit 15 Stimmen abgelehnt. Nur ein Ratsmitglied stimmte dafür.
Die Stadtverwaltung hatte in einer Beschlussvorlage vorgeschlagen, den Wahleinspruch abzulehnen, weil er unbegründet sei. Der Rat folgte dieser Ansicht und lehnte den Einspruch ebenfalls ab. Damit stärkte der Rat Bürgermeister Niklas Kielhorn (SPD) den Rücken. In dem Einspruch hatte eine Bürgerin kritisiert, dass Wahlleiterin Franziska Vogt ihre Neutralitätspflicht verletzt und die SPD unerlaubt Wahlwerbung per E-Mail gemacht habe. Außerdem soll die Stadtverwaltung Besucherzahlen der defizitären Landesgartenschau bewusst zurückgehalten haben, um Kielhorn im Wahlkampf zu begünstigen. Diese Kritikpunkte wurden mit dem Ratsbeschluss als unbegründet abgelehnt.
Bürgermeister von Bad Gandersheim froh über klares Votum
"Ich freue mich natürlich über das Ergebnis der Abstimmung - auch, weil so erstmal wieder ein bisschen Ruhe einkehren kann", sagte Bürgermeister Kielhorn dem NDR Niedersachsen. Ein so klares Ergebnis schaffe eine gewisse Rechtssicherheit, weil so viele Ratsmitglieder den Ausführungen der Verwaltung zugestimmt hätten, ist Kielhorn überzeugt. Es sei allerdings zu befürchten, dass gegen den Ratsbeschluss Rechtsmittel eingelegt wird. Dann müsste sich erneut das Verwaltungsgericht Göttingen mit einem Wahleinspruch aus Bad Gandersheim beschäftigen.
Anwalt sieht zu viel Nähe zwischen Politik und Verwaltung
Der Anwalt der Einspruchstellerin, Felix Arndt, äußerte sich schriftlich auf Anfrage des NDR Niedersachsen. Das Ergebnis der Ratssitzung sei absehbar gewesen, so Arndt: "Es wäre nicht das erste Mal, dass der SPD-geführte Rat einen Wahleinspruch gegen einen SPD-Hauptverwaltungsbeamten unrechtmäßig zurückweist und die Stadt damit in ein unerfreuliches gerichtliches Verfahren stürzt." Dem Anwalt zufolge zeichne sich immer deutlicher ab, dass es hier ein strukturelles Problem der Verstrickung zwischen Politik und Verwaltung zu geben scheine.
Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim 2021 war ungültig
Nach einem erfolgreichen Wahleinspruch des Anwalts Felix Arndt gegen die Kommunalwahl 2021 musste im vergangenen Jahr in Bad Gandersheim neu gewählt werden. Bei der Bürgermeisterwahl im Dezember 2024 unterlag die Frau des Anwalts, Grit Arndt-Lauterbach (parteilos), dem SPD-Kandidaten Kielhorn. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Bürgermeisterwahl von 2021 in Bad Gandersheim für ungültig erklärt hatten. Den Gerichten zufolge hatte die damalige SPD-Bürgermeisterin Franziska Schwarz im Wahlkampf 2021 ihre Neutralitätspflicht verletzt.
