Bürgermeisterin verliert vor Gericht - Bad Gandersheim muss neu wählen
Bad Gandersheim im Landkreis Northeim muss die Bürgermeisterwahl wiederholen. Amtsinhaberin Franziska Schwarz (SPD) hatte Gerichten zufolge im Wahlkampf ihre Neutralitätspflicht verletzt.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag die Berufung von Schwarz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen abgelehnt. Die Göttinger Richter hatten den Stadtrat im März angewiesen, die Bürgermeisterwahl von September 2021 für ungültig zu erklären. Ein Termin für die Neuwahl steht noch nicht fest.
Gericht sieht in Gartenzaun-Gesprächen verdeckten Wahlkampf
In der Zeit des Wahlkampfs hatte Schwarz die 15 zu Bad Gandersheim gehörenden Ortschaften zu sogenannten Gesprächen am Gartenzaun besucht. Das Verwaltungsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Schwarz in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ihr Amt ausgenutzt habe, um verdeckt Wahlkampf zu führen. Schwarz hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.
