Endlager Schacht Konrad: "Bund muss Hausaufgaben machen"
Das alte Erzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter soll Deutschlands erstes Atommüll-Endlager werden. Recherchen des NDR und BR offenbaren nun Probleme mit dem Wasserrecht. Niedersachsens Umweltminister warnt vor hohen Kosten.
Christian Meyer (Grüne) hat den Bund aufgefordert, beim Thema Schacht Konrad nachzubessern. "Der Bund muss seine Hausaufgaben machen", sagte Meyer im Gespräch mit dem NDR in Niedersachsen. Andernfalls drohen in Meyers Augen weitere Verzögerungen. Der Minister warnte vor höheren Kosten und weiteren Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner von Atomkraftwerken. Denn wenn das Endlager Schacht Konrad später in Betrieb gehe, müsste der schwach- und mittelradioaktive Atommüll weiter oberirdisch an den Kraftwerken gelagert werden, so Meyer.
Meyer zum Endlager: "Der Bund muss die Stoffe deklarieren"
Hintergrund sind Recherchen des NDR und des BR, wonach es wasserrechtliche Probleme gibt. Im Moment gilt die wasserrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 2002, die das Land Niedersachsen erteilt hat. Seitdem hat sich aber viel getan. So sind Grenzwerte für bestimmte Stoffe strenger geworden. Es geht in der aktuellen Diskussion nicht um den Atommüll, der in dem Bergwerk bei Salzgitter eingelagert wird, sondern um andere Stoffe, die mit dem Atommüll eingelagert werden könnten - zum Beispiel Quecksilber, Platin oder Aluminium. Niedersachsens Umweltminister Meyer wartet hier auf Daten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): "Der Bund muss die Listen aktualisieren, er muss die Stoffe deklarieren", sagte Meyer dem NDR. "Damit man genau weiß, welche Stoffe dann auch in das mögliche Endlager kommen."
Bund und Land sind im Gespräch
Laut Meyer laufen bereits "umfassende Gespräche" zwischen Bund und Land. Dabei geht es um die Frage, ob die Genehmigung von 2002 ausreicht oder geändert werden müsste - oder ob der Bund einen ganz neuen Antrag stellen muss. Der Grünen-Politiker fordert neben frischen Daten auch mehr Tempo. Der Bund wisse "schon ziemlich lange, dass er eine wasserrechtliche Herausforderung hat." Dass Schacht Konrad als Endlager wegen der strengen Wasservorschriften ausfallen könnte, dazu sagte Meyer nichts. Klar sei, dass die Einlagerung des Atommülls unter der Erde am sichersten sein - deswegen müsse das Problem gelöst werden.
Wann kommt der erste Atommüll nach Salzgitter?
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, man halte weiter an Schacht Konrad fest. Das Ministerium geht davon aus, dass alle Nachweise erbracht werden können. Heißt: Dass keine gefährlichen Stoffe aus den Atommüll-Behältern ins Grundwasser gelangen können beziehungsweise alle Grenzwerte eingehalten werden können. Mit der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad, unter anderem aus stillgelegten Atomkraftwerken, soll nach den bisherigen Plänen ab den 2030er Jahren begonnen werden. Das ehemalige Eisenerzbergwerk ist bislang das einzige genehmigte und im Bau befindliche Endlager für Atommüll in Deutschland.
Klingebiel fordert Aus für "völlig verfehltes Projekt"
Schacht-Konrad-Kritiker aus der Region fordern angesichts der Recherchen erneut einen Baustopp für das Atommüll-Endlager. Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), fühlt sich angesichts der NDR- und BR-Recherchen bestätigt. "Es bringt nichts, an einem über 23 Jahre alten und somit heute völlig verfehlten Projekt um jeden Preis festzuhalten", sagte Klingebiel. "Das kann weder richtig noch rechtskonform sein und ist den Menschen in unserer Region auch nicht vermittelbar."
