Weil gegen vorschnellen Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
Sollten syrische Geflüchtete wegen des Machtwechsels möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren? Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor einem vorschnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
"Wir müssen einigermaßen verlässlich wissen, wie es weitergeht, bevor wir gegebenenfalls einen neuen Kurs einschlagen", sagte Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover. Im Moment wisse noch keiner, wie es in Syrien weitergehe. Wer in einer solchen Situation fordere, die Menschen alle zurückzuschicken, handele unverantwortlich, so der SPD-Politiker. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, um die Heimkehr von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen.
Weil: Viele Geflüchtete sind gut integriert
Weil sagte, viele Syrerinnen und Syrer würden Deutschland freiwillig verlassen, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland stabilisiert habe und klar sei, dass die Menschenrechte dort künftig gewahrt würden. Dann müssten Menschen "auch unfreiwillig Deutschland verlassen". Das sei im Einzelfall und hänge unter anderem vom Aufenthaltsstatus ab, so Weil. Viele Menschen aus Syrien seien in Deutschland gut integriert - "und haben Arbeitsplätze, die wir sonst gar nicht besetzen könnten".
Syriens neuer Regierungschef Mohammed al-Baschir hat syrische Flüchtlinge in aller Welt aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren.
