Weil blickt auf Ukraine-Krieg und die Folgen für Niedersachsen
Vor fast einem Jahr hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte den Krieg nun zum Thema seiner Regierungserklärung am Mittwoch.
Auch am Tag des Überfalls hatten die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag zusammengesessen. Das Entsetzen über den russischen Angriff war groß. Ministerpräsident Weil nahm den nahenden Jahrestag zum Anlass, erneut die Unterstützung Niedersachsens für die Ukraine zu betonen. Er verurteilte den Angriff als völkerrechtswidriges Verbrechen. Wenngleich die Auswirkungen natürlich vor allem in der Ukraine selbst dramatisch seien, mache sich der Krieg auch in Deutschland und in Niedersachsen bemerkbar. Hier nannte Weil unter anderem die Energiekrise sowie die Aufnahme von Geflüchteten.
CDU: Hilfspaket kommt nicht an
Weil erläuterte, dass Niedersachsen durch seinen Beitrag zum Milliarden-Hilfspaket und das Bauen der LNG-Terminals versucht habe, die Krise abzumildern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hingegen kritisierte, noch kein einziger Euro aus dem Hilfspaket sei bei den Unternehmen angekommen. Lechner forderte zudem mehr Landesgelder für die Kommunen, um die Unterbringung von Geflüchteten zu stemmen. AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski drängte unterdessen auf Friedensverhandlungen. Noch mehr Panzer würden nur zu noch mehr Toten führen. Grünen-Politikerin Anne Kura sagte, die Ukraine würde nicht für Kriegstreiberei mit Waffen unterstützt. Es sei das Ziel, die Gewalt zu stoppen. Frieden gebe es nur, wenn Putin den Krieg beende.
