Weil: Das öffentlich-rechtliche System "nicht miesmachen"
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben gerade ihren Finanzbedarf ab 2025 vorgelegt. Auch im Niedersächsischen Landtag wurde am Donnerstag über die Gebühren des Rundfunkbeitrags diskutiert.
Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie fordert, den gesetzlichen Auftrag der Sender zurückzufahren. Rot-Grün sieht die Öffentlich-Rechtlichen dagegen als Grundpfeiler der Demokratie. Entbrannt hatte sich die Diskussion im Landtag am Rundfunkbeitrag. Bisher zahlt jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandfunk pro Monat 18,36 Euro. Ab 2025 könnte es mehr werden. Für die AfD ist das nicht akzeptabel. "Um den Beitrag zu senken, müssen wir den öffentlich-rechtlichen Auftrag zurückfahren", sagte der AfD-Abgeordnete Jens-Christoph Brockmann. Die Sender sollten sich auf Nachrichten, Kultur und regionale Berichterstattung beschränken, so Brockmann im Landtag.
Grüne: Öffentlich-Rechtliche Säule der Demokratie
Gegenwind kam von SPD und Grünen. Der Fraktionschef der Grünen, Detlef Schulz-Hendel, nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine "unerlässliche Säule der Demokratie". Es seien gerade die Öffentlich-Rechtlichen, die beispielsweise über die Gefahren des Islamismus oder rechtsextreme Tendenzen beleuchteten und Verschwörungstheorien ins richtige Licht rückten. Der AfD dürfe es nicht gelingen, hier "die rechte Axt anzulegen", so Schulz-Hendel.
SPD: AfD will Fake News Tür und Tor öffnen
Der SPD-Abgeordnete Dennis True nannte den Vorstoß der AfD "entlarvend". Es gehe der AfD nur darum, einen medienwirksamen Shitstorm gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszulösen. Es sei kein Wunder, so True, dass eine "demokratie-feindliche Partei" ein System für freie und öffentliche Meinungsbildung abschaffen wolle. Die AfD, so der Vorwurf der SPD, wolle "Desinformation und Fake News Tür und Tor öffnen".
Weil erwartet Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen
Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich grundsätzlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Für eine funktionierende Demokratie sei das bestehende System notwendig, so Weil. Gleichzeitig mahnte der Ministerpräsident Reformen an. Er erwarte Vorschläge für eine Strukturreform, "die auch Einsparpotentiale aufzeigt", so Weil in der Debatte. Grundsätzlich könne es aber in der Diskussion "immer nur um Verbesserungen gehen und nicht um ein Miesmachen".
CDU: Gesteigerter Beitrag wird nicht mehr hingenommen
Auch die CDU sieht Reformbedarf - unter anderem bei der Frage der "Macht der Intendanten". Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Nacke, kritisierte, dass sich zunächst alle Intendanten über den Finanzbedarf der Sender einigen müssten; das führe dazu, dass möglichst viel Geld gefordert werde, so Nacke. Dieses System führe zu einem gesteigerten Rundfunkbeitrag, der "von den Menschen nicht mehr hingenommen werde".
Bundesländer entscheiden über Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird in einem mehrstufigen Verfahren festgelegt. In der vergangenen Woche hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio bei der unabhängigen Finanzkommission KEF angemeldet, wie viel Geld sie benötigen, um ihren gesetzlich verankerten Auftrag zu erfüllen. Die Kommission prüft den Vorschlag auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und gibt im Anschluss eine Empfehlung an die Landesparlamente ab. Die Bundesländer haben das letzte Wort. Mit der KEF-Empfehlung wird Anfang 2024 gerechnet.
