Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsobjekt
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD Niedersachsen am Dienstag um zwei Jahre verlängert. Die Sicherheitsbehörde sieht nach wie vor Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei.
Damit einher gehe auch der Verdacht, dass es sich beim Landesverband Niedersachsen um eine "Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt", sagt Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. Der Verfassungsschutz beruft sich dabei auf die Verbindungen der Partei zu rechtsextremistischen Organisationen. Nach Angaben der Behörde konzentrieren sich diese Netzwerke auf das Spektrum der Neuen Rechten. Konkret geht es dabei um Kontakte zum "Institut für Staatspolitik", zum Magazin "Compact", zum Online-Portal "Politically Incorrect (PI-News) und zum Verein "Ein Prozent e.V.".
AfD Northeim: Höcke ist eine "herausragende Persönlichkeit"
"Insgesamt gewinnen die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss", argumentiert Pejril. "Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesverband zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt." So hat die AfD Northeim bei ihrem Neujahrsempfang Björn Höcke als "herausragende Persönlichkeit" geehrt. Mit dabei unter anderem die AfD-Landtagsabgeordnete Delia Klages. Diese Feier führt der Verfassungsschutz in seiner Argumentation an.
Tief verankerte Fremdenfeindlichkeit bei Parteiangehörigen
Die Sicherheitsbehörde ist überzeugt, dass die Aussagen von zahlreichen Funktionären, Repräsentanten und Kreisverbänden "eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit, die eng an ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis anknüpft", zeigen. Die damit propagierten Äußerungen stünden im Widerspruch zu freiheitlich demokratischen Grundordnung.
AfD wird zwei weitere Jahre beobachtet
Dass die AfD nun für weiter zwei Jahre als Verdachtsobjekt geführt wird, bedeutet, dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen weiter beobachten darf. So soll abschließend bewertet werden, ob die AfD Niedersachsen in Zukunft möglicherweise als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird.
Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben
Die Grundlage dafür findet sich im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Das sieht mehrere Bewertungsstufen vor, die an konkrete Fristen geknüpft sind. Der Status muss nach Ablauf der Frist neu geprüft werden. Durch die Einstufung als "Verdachtsfall" dürfen gegen die AfD Niedersachsen schon seit zwei Jahren nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also beispielsweise Telefone abgehört werden. Voraussetzung dafür: Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
AfD kritisiert Entschluss
Der Landesvorsitzende der AfD, Ansgar Schledde, bezeichnet die Verlängerung in einer Mitteilung am Dienstag als "entlarvende Aktion". Der Verfassungsschutz mühe sich seit zwei Jahren ab, der AfD vermeintlichen Rechtsextremismus nachzuweisen, dabei bliebe nichts außer haltlose Verdächtigungen. "Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Schledde. André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU, macht indes deutlich: "Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze lassen ernsthaft daran zweifeln, ob die AfD insgesamt auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht." Es sei richtig, dass der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hinsehe.
Innenministerin Behrens: "Beobachtung absolut notwendig"
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht, dass die Entwicklung der AfD Menschen zunehmend mit Sorge erfülle. "Immer deutlicher wird erkennbar, dass ihre Mitglieder auch in Niedersachsen an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiten, gezielt Ressentiments schüren und aus der so erzeugten Ausgrenzung politisches Kapital schlagen." Aus Behrens' Sicht ist das gemäßigte Auftreten der AfD Niedersachsen lediglich Fassade. Die Innenministerin kündigte an, dass sich die Sicherheitsbehörden weiterhin intensiv mit der AfD beschäftigten werden. "Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Vielfalt in unserem Land und für das gesellschaftliche Miteinander. Eine Beobachtung ist absolut notwendig."
