Tempolimit gegen Laufzeit? Lies sieht politisches Geschacher
In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnt Niedersachsens Energieminister Lies (SPD) einen Vorstoß aus Berlin ab. Die CDU bietet im Tausch ihre Stimmen für ein befristetes Tempolimit an.
Das sei politisches Geschacher, wie Sozialdemokrat Olaf Lies dem NDR in Niedersachsen sagte. Das nach dem Atomgesetz bis Ende des Jahres vorgesehene Herunterfahren der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) schaffe einen konstruktiven Druck auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. Dieser würde seiner Ansicht nach bei einer Laufzeitverlängerung wegfallen. Darüber hinaus sei der Nutzen überschaubar, weil Kernkraft nur noch etwa fünf Prozent der deutschen Stromproduktion ausmache.
Umweltschützer: Tempolimit überfällig, Verlängerung riskant
Auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen warnen vor diesem Deal. Ein auf drei Monate befristetes Tempolimit "verpufft wie das Neun-Euro-Ticket", sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Dienstag. Ein Tempolimit auf Autobahnen sei angesichts der Klimakatastrophe überfällig, betonte er. "Doch was hat das mit dem Strommarkt zu tun? Wir brauchen eine Verkehrswende und eine Energiewende." Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" sagte, dass bei allen drei Atomkraftwerken der Verdacht bestehe, dass sich unerkannte Risse an sicherheitsrelevanten Rohren gebildet hätten - Alterungsschäden durch Korrosion, vor denen die Betreiber die Augen verschlössen. "Derart altersgeschädigte Anlagen gehören nur noch eins: sofort vom Netz."
Minister Lies: Begrenzung ist "gesellschaftliche Pflicht"
Lies fordert seit Längerem ein Tempolimit auf Autobahnen. "Es sei schwer zu erklären, dass man an jeder Ecke Strom und Gas sparen müsse, das Rasen auf der Autobahn aber weiterhin normal sein solle", sagte er etwa Ende Juni in einer Landtagssitzung in Hannover. Auch wenn es zum Gassparen nicht beitrage, glaube er, dass die Gesellschaft verpflichtet sei, "jetzt konsequent ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen".
