Straßensanierung: Bis zu 140.000 Euro pro Anwohner
Schlagloch reiht sich an Schlagloch. Die Schölischer Straße im niedersächsischen Stade ist die reinste Buckelpiste. "Seit 48 Jahren wurde hier nichts gemacht", erzählt ein Anwohner. "Wenn überhaupt, dann ein bisschen Flickwerk nach dem Winter." Das soll sich nun ändern: Die Stadt will die 1,6 Kilometer lange Straße, die als wichtige Verbindung zwischen Stade und dem Umland dient, komplett sanieren und ausbauen: Zwei Kreuzungen werden durch Kreisel ersetzt, auf beiden Seiten soll es kombinierte Rad- und Gehwege geben, es werden neue Schmutzwasser-Kanäle und Versorgungsleitungen gelegt und neue Straßenlaternen aufgestellt.
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Eigentlich könnten sich die Anwohner freuen über eine nagelneue Straße vor ihrer Haustür, wenn da nicht die Kosten wären: 9,5 Millionen Euro soll der Ausbau insgesamt kosten. Und davon sollen die 160 Anlieger der Schölischer Straße 1,5 Millionen Euro selbst tragen. Möglich macht das die Straßenausbaubeitragssatzung. Nach ihr dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen.
140.000 Euro - für eine Straße
Dagmar Rathjens ist immer noch fassungslos. "Wir haben alles fertig. Haus abbezahlt, alles picobello. Und jetzt will die Stadt mal eben so 130.000 bis 140.000 Euro von uns haben. Das ist hammerhart." Sie steht hinter ihrem Einfamilienhaus und blickt auf die Felder. Dagmar Rathjens ist fast 60 und arbeitet als Angestellte, ihr Mann ist LKW-Fahrer. 140.000 Euro? Dafür müssten sie einen Kredit aufnehmen, den sie in ihrem Alter wahrscheinlich gar nicht mehr bekommen würden. Ursprünglich wollten die Rathjens auf der riesigen Wiese hinter ihrem Haus mal einen Alterssitz für die Schwiegereltern bauen.
Es kam alles anders. Die Wiese blieb leer, nur der Eintrag im Bebauungsplan für ein zweigeschossiges Wohnhaus blieb bestehen. Und der wird ihnen jetzt zum Verhängnis. Denn der Straßenausbaubeitrag berechnet sich nach Grundstücksgröße und Geschosszahl. Pro Quadratmeter Grundstück berechnet die Stadt 8,37 Euro. Obwohl das zweite Haus nie gebaut wurde, sollen die Rathjens nun dafür bezahlen. Der erste Abschlag soll kurz nach Baubeginn fällig werden: 70 Prozent der Gesamtsumme. "Ich weiß nicht, wo ich das hernehmen soll", sagt Dagmar Rathjens. Und sie ist nicht allein. Lutz Feldtmann, der ein Hotel an der Schölischer Straße betreibt, soll mehr als 105.000 Euro für die Straße aufbringen.
Für die Straße sparen
Auch wenn nicht alle Anwohner so horrende Summen wie Familie Rathjens oder Lutz Feldtmann zahlen müssen: Die meisten müssten sich für die Straße verschulden. Das Ehepaar Stolper lebt von rund 1.700 Euro Rente im Monat. Sie haben ihr Häuschen abbezahlt, sparen sich jede Investition vom Mund ab. Zuletzt mussten sie ihren Balkon neu versiegeln, weil es ins Haus geregnet hat. Nun sollen sie 5.600 Euro für die Straße zahlen, sagen sie. Als Helga Stolper der Stadt erklärt, dass sie sich den Straßenausbaubeitrag schlicht nicht leisten könne, antwortet ihr die Stadt: Sie habe für den Balkon gespart, dann könne sie jetzt ja für die Straße sparen. "Ich bin so fertig, dass ich nachts nicht schlafen kann", sagt Helga Stolper. Bürgermeisterin Silvia Nieber gibt sich gelassen. "Keiner muss Angst um seine Existenz haben", sagt sie. "Wir werden für jeden Einzelfall eine Lösung finden, niemand verliert sein Haus, niemand verliert seine Existenz. Und wenn ich eine Ratenzahlung über 15 Jahre machen muss, meinetwegen - das bekommen wir hin. Da bin ich zuversichtlich." Auch Grundbucheinträge sieht die Bürgermeisterin als mögliche Lösung. Das allerdings ist für die meisten Anwohner keine Lösung. Denn das bedeutet ja wieder, dass sie sich verschulden müssen.
Es gab nie ein Genehmigungsverfahren
Die Bürger in Stade-Schölisch sind empört. Sie fühlen sich von der Stadt unverstanden und kaum informiert. Es gab im Vorfeld zwar eine Informationsveranstaltung - auf der wurden die Anwohner aber vor vollendete Tatsachen gestellt, sagen sie. Mittlerweile lassen sich viele von ihnen von einer Hamburger Anwältin vertreten. Die hat bereits Ungereimtheiten festgestellt. So sei es fraglich, ob die Stadt für die Schölischer Straße, die eine Kreisstraße ist, überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben darf. Auch vermisse die Anwältin ein Genehmigungsverfahren. Dies müsse vor Ausschreibung der Baumaßnahme durchgeführt werden. Und so landet der Fall womöglich vor Gericht.
Unbestritten ist: Die Schölischer Straße muss saniert werden. Aber ob die Anwohner wirklich zwei 33 Meter-Kreisel brauchen oder Radwege auf jeder Fahrbahnseite, dazu wurden sie nie befragt. "Man ist ja auch gerne bereit, einen Teil für die Straße zu bezahlen", sagt Lutz Feldtmann, "aber das exorbitant Hohe ist schon ganz schön heftig".
