Spitzentreffen zu Migration: Niedersachsens Landeschef zufrieden

Stand: 14.10.2023 11:50 Uhr

Nach dem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) zufrieden. Bei den Gesprächen ging es um Migrations- und Asylpolitik.

Weil, CDU-Chef Friedrich Merz und Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hatten sich am Freitagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main getroffen. "Auch das Gespräch heute Abend war von dem gemeinsamen Wunsch getragen, der Überforderung insbesondere der Kommunen im Bereich der Migration entgegenzuwirken", sagte Weil hinterher.

Weil: "Vernünftige" Migrationspolitik in Aussicht

Es gebe "erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen." Weil war als Sprecher der SPD-geführten Länder und Merz als Oppositionsführer im Bundestag zu dem Gespräch eingeladen. Rhein ist aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Konferenz hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Forderung bekräftigt, Zuwanderung zu begrenzen. Außerdem sollen Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Das nächste Treffen ist für den 6. November geplant.

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