Nahverkehr, Kitas, Kliniken: Wieder Warnstreiks in Niedersachsen
Busse und Bahnen, Kitas, Kliniken: Ver.di hat im Tarifkonflikt erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. In Niedersachsen trifft es am Dienstag unter anderem Hannover, Hildesheim und Lüneburg.
Neben Beschäftigten der jeweiligen Verkehrsbetriebe sollen auch Mitarbeitende in städtischen Kitas, Bürgerämtern, der Abfallentsorgung und auch Kliniken die Arbeit niederlegen. Patienten etwa am Klinikum Lüneburg müssten sich auf längere Wartezeiten in der Notaufnahme einstellen, hieß es vom Klinikum. Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, werde versorgt. In Hannover sollen am Dienstag alle städtischen Kitas geschlossen bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Hannover. Aufgrund eines hohen Krankenstandes sei eine Betreuung in Notgruppen nicht möglich.
Kundgebungen in drei Städten
Ver.di hatte den erneuten Warnstreik Ende vergangener Woche angekündigt. Die Gewerkschaft begründete dies mit dem ergebnislosen Ende der zweiten Tarifverhandlungsrunde. Der Druck auf die Arbeitgeber solle erhöht werden, diese hätten die Zeichen der Zeit offenbar noch nicht erkannt, teilte Jan Orbach, Geschäftsführer von ver.di Hannover Heide Weser, im Vorfeld des erneuten Warnstreiks mit. Zusätzlich plant die Gewerkschaft am Dienstagvormittag Kundgebungen in Hannover, Celle und Lüneburg. Auch in Bremen wird laut ver.di gestreikt. Dort sind demnach ebenfalls nicht nur Busse und Bahnen betroffen, sondern auch Kitas, das Theater, das Wasser- und Schifffahrtsamt sowie weitere Einrichtungen.
In diesen Orten soll es laut ver.di am Dienstag Warnstreiks geben:
- Lüneburg
- Soltau
- Uelzen
- Celle
- Hannover
- Stadthagen
- Hildesheim
- Hameln
- Alfeld
- Holzminden
- Bremen
Komba: Bürger müssen sich auf Einschränkungen einstellen
Die Kommunalgewerkschaft komba kündigte ebenfalls an, die Streiks "niedersachsenweit zu intensivieren". Am Dienstag soll nach Angaben eines Sprechers der Gewerkschaft in der Stadt und im Landkreis Lüneburg, in der Stadt Laatzen sowie der Region Hannover beim aha-Zweckverband Abfallwirtschaft die Arbeit niedergelegt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich demnach unter anderem auf kurzfristige Aktionen der kommunalen Beschäftigten und auf Einschränkungen einstellen. Zur Verbesserung des kommunalen Angebots müssten Perspektiven geschaffen und Beschäftigte entlasten werden, heißt es in einer Mitteilung.
Forderungen: Mehr Geld und freie Tage
Bereits in der vergangenen Woche wurde in vielen Städten Niedersachsens der Nahverkehr bestreikt - unter anderem in Hannover, Braunschweig und Osnabrück. Die zweite Tarif-Verhandlungsrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen des öffentlichen Dienstes war zuvor ohne Ergebnis geblieben. Ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat und zusätzliche freie Tage. Die gleichen Forderungen stellt auch komba.
Nächste Verhandlungsrunde im März
Kommunen, Landkreise und der Bund finden, dass die Gewerkschaften deutlich zu viel fordern und haben auf die angespannte finanzielle Lage hingewiesen. Die Forderungen alleine beim Entgeld seien "schlicht nicht zu stemmen" - sie würden nicht in die aktuelle Zeit passen, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Verhandlungsführerin für den Bund, hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass sich in der dritten Runde geeinigt werden könne. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März geplant.
