Landtagswahl 2022: Justiz ermittelt gegen zwei AfD-Abgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Helmstedt. Laut einem Behördensprecher geht es um den Verdacht des gemeinschaftlichen Betrugs und der Untreue.
Die beiden AfD-Abgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt stehen im Verdacht, nach der Landtagswahl 2022 Wahlkampfmittel abgerechnet zu haben, auf deren Erstattung sie keinen Anspruch hatten. Das teilte Behördensprecher Hans Christian Wolters am Dienstag mit. Die Schadenssumme liege unterhalb von 4.000 Euro. Auslöser war Wolters zufolge eine Online-Anzeige, die im Juni dieses Jahres einging. Die Staatsanwaltschaft hat den Landtag bereits Ende August über die Ermittlungen informiert. Zunächst hatte die "Braunschweiger Zeitung" berichtet.
Fraktionschef Marzischewski: "Nehmen die Vorwürfe ernst"
"Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe nehmen wir dennoch ernst", teilte Stefan Marzischewski dem NDR Niedersachsen mit. "Sie müssen rechtlich geklärt werden. Sollte die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, ist dies ein in solchen Fällen übliches Verfahren", so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag. Die Partei habe Vertrauen in die Behörden. Weitere Stellungnahmen werde die AfD nicht abgeben - Marzischewski verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.
Landtagswahl 2022: Rakicky und Behrendt neu im Parlament
Rakicky und Behrendt waren bei der Landtagswahl 2022 über die Landesliste der AfD neu ins niedersächsische Landesparlament eingezogen. Rakicky hatte die erste Sitzung des neugewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Der Politiker stand auch im Verdacht, zwei Doktortitel zu Unrecht geführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte, stellte aber keine strafrechtlichen Verstöße fest. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Abgeordnete genießen Immunität
Während ihrer Amtszeit genießen Abgeordnete Immunität. Mitglieder des Landtags dürfen nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden. Der Landtag hat zu Beginn der Wahlperiode eine allgemeine Genehmigung erteilt, dennoch muss das Parlament über Ermittlungen informiert werden. Der Ältestenrat des Landtags tagt am Mittwoch. Nach NDR Informationen ist es denkbar, dass er sich dann auch noch einmal mit dem Thema befasst. Dies muss er aber nicht tun.
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