Landtagsfraktionen unterstützen Demokratiebewegung im Iran
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in der Plenarsitzung am Donnerstag das Vorgehen der Regierung im Iran gegen das eigene Volk scharf verurteilt und eine Resolution verabschiedet.
Darin wird die iranische Führung aufgefordert, die "Herrschaft des Terrors gegen das eigene Volk" umgehend zu beenden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne nannte die Lage der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen, "eine Schande für die ganze Welt". Tonne versicherte den Protestierenden im Iran die Solidarität der SPD-Fraktion in Niedersachsen. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, forderte in einer Stellungnahme "die sofortige Freilassung aller Gefangenen und den sofortigen Stopp von Hinrichtungen durch das Mullah-Regime". "Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist mehr als überfällig und muss mit entsprechenden Sanktionen einhergehen", sagte Lechner.
SPD, CDU und Grüne auf einer politischen Linie
"Niemand ist frei in einem Staat, in dem Frauen nicht frei sind. Wir unterstützen die Proteste gegen die brutale Unterdrückung, indem wir den politischen und ökonomischen Druck auf die Machthaber erhöhen", so Anne Kura, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Kura unterstützte die Forderung der CDU, wonach die Revolutionsgarden als Terrormiliz einzustufen seien. Personalisierte Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes "müssen komplett ausgereizt werden", unterstrich die 38-Jährige.
