Land Niedersachsen lehnt höheren Rundfunkbeitrag ab
Bis Ende April müssen unter anderem ARD und ZDF ihren Finanzbedarf bei der zuständigen Kommission anmelden. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 kommt für das Land Niedersachsen nicht infrage.
Beitragserhöhungen lassen sich "vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" nicht vertreten, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). "Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand". Mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer äußerten sich bereits dahingehend, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags derzeit für sie nicht vorstellbar ist. Aktuell liegt dieser bei 18,36 Euro im Monat.
Sender müssen Finanzbedarf bis Ende April anmelden
Bis Ende des Monats müssen unter anderem ARD und ZDF ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden. Im Februar 2024 veröffentlicht dann die Kommission einen Bericht zur Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag. Über den Betrag haben dann die Bundesländer das letzte Wort. Dabei haben sie sich aber eng an der Empfehlung der KEF zu orientieren, hieß es.
