Kommunen in Niedersachsen ächzen unter Milliarden-Schulden
Niedersachsens Landkreise, Städte und Gemeinden stecken tief im Minus. Laut Landesrechnungshof ist die Verschuldung der Kommunen 2022 auf 13,9 Milliarden Euro angewachsen - trotz Rekordeinnahmen.
Ein Großteil der Schuldenlast, 12,9 Milliarden Euro, basiert demnach auf Investitionskrediten, wie der am Donnerstag veröffentlichte Bericht für das vergangene Jahr zeigt. Doch diese Investitionen sind dringend notwendig. "Investitionen sind sicher geboten. Dass die Kommunen diese aber weiterhin über immer mehr Kredite finanzieren müssen, ist bedenklich - insbesondere aufgrund des stetig steigenden Zinsniveaus", warnte Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, laut einer Mitteilung.
20,6 Milliarden Euro Investitionsstau
Die Investitionsrückstände belaufen sich dem Landesrechnungshof zufolge inzwischen auf 20,6 Milliarden Euro. Marode Schulen, heruntergekommene Verwaltungsgebäude, kaputte Infrastruktur wie Straßen und Brücken belasten Niedersachsens Kommunen. Eine gefährliche Spirale. Von Klaeden rechnet mit "zusätzlichen Finanzierungskosten", sobald die kurzfristigen Kredite auslaufen und neue Verträge abgeschlossen werden. "Die sich daraus ergebenen Zinszahlungen belasten in den nächsten Jahren die kommunalen Haushalte zusätzlich", so von Klaeden.
Landkreistag sieht Auswirkungen der Corona-Pandemie
Der Niedersächsische Landkreistag ordnet die Zahlen aus dem Bericht ein. "Investitionsvorhaben bedürfen aufgrund der gesetzlichen Anforderungen eines erheblichen zeitlichen Vorlaufs, insbesondere für die Planung und zur Einhaltung der komplexen Vergabevorschriften", teilte ein Sprecher auf Anfrage des NDR Niedersachsen mit. Die Daten spiegelten dementsprechend unter anderem die Planung von vor drei Jahren wieder, "die aufgrund der Corona-Pandemie mitunter noch geschoben werden musste", so der Sprecher des Landkreistags.
Städte- und Gemeindebund fordert vom Land mehr Geld für die Kommunen
Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land. "Wir haben nicht ausreichend Geld, um alle unsere Einrichtungen, Straßen, Häuser und Brücken zu unterhalten. Insofern gibt es große Investitionsrückstände. Das beklagen wir seit Jahren", sagte Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen, dem NDR. Das und der Personalmangel habe zur Folge, dass "bestimmte Dinge nur eben nicht oder nicht so schnell passieren", so Trips.
Weitere Belastungen für Kommunen absehbar
Auch der Bericht des Landesrechnungshofs sieht - neben der Zinsbelastung - weitere finanzielle Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen: Durch Klimawandel verursachte Kosten, steigende Personalkosten bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, die Unterbringung geflüchteter Menschen setzen Kreise, Städte und Gemeinden zusätzlich unter Druck. Zudem komme die Digitalisierung in der Verwaltung nur langsam voran.
