Kaum Verkehrsbehinderungen durch Grenzkontrollen im Norden
Um ungeregelte Migration einzudämmen, gibt es seit diesem Montag erweiterte Grenzkontrollen in Deutschland. Auch im Norden werden Autofahrenden nun kontrolliert, etwa an der niedersächsischen Grenze zu den Niederlanden.
Laut Bundespolizei verliefen die Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs am Montag größtenteils reibungslos, massive Beeinträchtigungen gab es nicht. Nur zu Stoßzeiten, wie im Berufsverkehr, habe es kleine Rückstaus mit Wartezeiten von bis zu 20 Minuten gegeben. Betroffen davon war die A30. Auf der A280 hingegen lief der Verkehr den Angaben zufolge reibungslos. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass es wegen der Kontrollen keine Staus oder lange Warteschlangen geben solle.
Grenzkontrollen in Niedersachsen
Feste Kontrollstellen gibt es laut Bundespolizeidirektion Hannover an folgenden Orten:
- Autobahn A30 bei Bad Bentheim
- Autobahn A280 bei Bunde
- Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen)
Auch den grenzüberschreitenden Bahnverkehr kontrollieren die Einsatzkräfte demnach verstärkt.
Ermittlungen wegen kleinerer Vergehen
Wie viele Fahrzeuge und Personen kontrolliert wurden, dazu gab es am Montagabend keine Angaben. Laut einem Polizeisprecher griffen die Beamten mehrere Menschen wegen verschiedener kleinerer Delikte auf. Dazu gehöre etwa der Transport von Drogen, der aber auch bei den ohnehin üblichen stichprobenartigen Kontrollen in der Nähe der niederländischen Grenze immer wieder auffalle, hieß es.
Stichproben in Schleswig-Holstein
Auch an der deutsch-dänischen Grenze hat die Bundespolizei mit den angekündigten Kontrollen begonnen - allerdings nur in kleinem Rahmen. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) hatte zuvor von Stichproben gesprochen. So blieben Staus nach NDR Informationen vorerst aus. Sechs Bedienstete der Bundespolizei standen beispielsweise am Grenzübergang Harrislee-Pattburg. Außerdem wurde an der B5 zwischen Tondern und Niebüll kontrolliert. Auf der A7 herrschte am Montagmittag freie Fahrt von Dänemark nach Deutschland. Feste Kontrollstellen an der Grenze soll es nicht geben.
Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: "Signalwirkung"
Auch auf der Nord- und Ostsee soll kontrolliert werden. Im Interview mit NDR Info verwies der Landrat von Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann (parteilos), auf die "sehr wichtige Signalwirkung" der Kontrollen auch an den Grenzen nach Dänemark. Längere Wartezeiten erwartete er im Vorfeld nicht: "Die Bundespolizei hier im Norden weiß ziemlich genau, was Sache ist. Und ich habe deswegen keine Sorgen, dass hier unverhältnismäßige Kontrollen stattfinden werden." Zudem gebe es noch die "sehr gut funktionierenden" Hinterlandkontrollen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, lehnt die Kontrollen an der Grenze ab. Sie brächten "mehr Schaden als Nutzen", hieß es.
MV: Kontrollen an polnischer Grenze seit Herbst 2023
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bereits seit Oktober 2023. Damals hatte das Bundesinnenministerium verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hält diese für wirkungsvoll, um Schleuser-Kriminalität und irreguläre Migration zurückzudrängen. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, bis Ende Juli habe die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern mehr unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen als im gesamten Vorjahr.
Gründe für Kontrollen: Schutz vor Kriminalität und islamistischem Terrorismus
Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. Die Kontrollen dienten der weiteren Eindämmung der illegalen Migration und dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität, hieß es. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte, Ende des Jahres Bilanz zu ziehen, ob die Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen spürbar senken.
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