Grundsteuer: CDU-Fraktion verklagt Land Niedersachsen
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verklagt das Land. Dabei geht es um die Frage, für welche Gebäude und Grundstücke das Land noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat.
Die Fraktion hat bereits mehrfach vergeblich versucht in Erfahrung zu bringen, was der aktuelle Stand ist. Das Ministerium sei verpflichtet, solche Anfragen ordentlich zu beantworten, so die Christdemokraten. Ihrer Erkenntnis nach hätten vier oder fünf Ministerien (Stand August) mindestens 1.000 Steuererklärungen noch nicht gemacht. Darunter sei auch das Finanzministerium.
Finanzministerium: Weitestgehend durch mit Erklärungen
Das Land hatte die Frist zur Abgabe damals nicht verlängern wollen. Bürgerinnen und Bürgern drohen Strafen, wenn sie sich nicht an die Abgabefrist halten. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Es sei selbst zudem nicht in der Pflicht, einen landesweiten Überblick zu geben. Mit den eigenen Grundsteuererklärungen sei man weitestgehend durch. Die Klage wird vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelt.
