Einigung im öffentlichen Dienst: Reaktionen aus Niedersachsen
Die rund 466.000 tarifvertraglich Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen bekommen mehr Geld. Ab dem 1. April werden die Gehälter um 3 Prozent erhöht. Im kommenden Jahr gibt es weitere 2,8 Prozent.
Das Wort "zufrieden" will die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di in Niedersachsen/Bremen, Stefanie Reich, nicht in den Mund nehmen. Reich saß in Potsdam mit am Verhandlungstisch. Sie gibt zu, dass sich ver.di zum Anfang mehr vorgenommen hatte. Der Vorschlag der Schlichter sei intensiv diskutiert worden. Sie sei froh, dass noch Dinge in den Tarifabschluss verhandelt werden konnten. Für sie sei der Anstieg des Lohns um mindestens 110 Euro wichtig. "Da haben die Arbeitgeber lange gemauert. Das ist für uns aber wichtig, weil gerade die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen ein bisschen Luft am Ende des Monats brauchen." Sie träfen Preissteigerungen besonders hart.
Kommunen brauchen Geld für Infrastruktur
Wichtig seien aber auch der zusätzliche Urlaubstag ab 2027 und höhere Schichtzulagen, die ausgehandelt werden konnten. Laut ver.di sei das Gesamtergebnis gut für den öffentlichen Dienst im Kampf um Fachkräfte. Es müsse aber insgesamt mehr Geld für den öffentliche Dienst und die kommunalen Finanzen bereitgestellt werden, damit Kommunen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Es fehle Geld für die Infrastruktur.
Arbeitgeberseite spricht von vertretbarem Abschluss
Der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetags, Jan Arning, dankt den Tarifparteien für ihr verantwortungsvolles Handeln. Das Ergebnis nennt er "ausgewogen", auch wenn es die Kommunen an ihre Belastungsgrenze bringe. Schon jetzt seien die Kommunen finanziell stark belastet. Dennoch: Das sei nun ein "vertretbarer" Abschluss, der auch Verlässlichkeit schaffe - das sei gut und wichtig. Auch der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), kann damit gut leben. Für ihn haben die Beschäftigten in den letzten Jahren mit Corona-Pandemie, den Folgen des Kriegs in der Ukraine und den Geflüchteten viel leisten müssen. Das Lohnplus sei deshalb auch verdient, sagte er.
Der Abschluss im Überblick
Die insgesamt mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten in Deutschland sollen ab dem 1. April eine Erhöhung von 3 Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat. Ab 1. Mai 2026 soll eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate, also bis Ende März 2027, betragen. Das 13. Monatsgehalt wird erhöht. Teile davon können auch in bis zu drei freie Tage umgewandelt werden. Außerdem gibt es flexiblere Regeln zu Arbeitszeit und freien Tagen. Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können.
Entscheidung bis zum 9. Mai
Die Gewerkschaft wird mit dem Abschlussvorschlag bis zum 9. Mai die Mitglieder fragen, ob das Papier auch wirklich angenommen werden soll. Da wird es jetzt viele Versammlungen und Diskussionen in den Betrieben geben. Und dann wird am Ende die Bundestarifkommission von ver.di abschließend abstimmen, ob dieser Vorschlag angenommen wird. Die Landesbediensteten sind von dem Abschluss nicht betroffen.
