Einführung der E-Akte: Wahlmann fordert Hilfe vom Bund
Die Justizministerinnen und -minister der Länder sprechen heute beim Digitalgipfel in Berlin über die Einführung der E-Akte. Niedersachsens Ministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert Hilfe vom Bund.
Hauptproblem der elektronischen Akte seien die damit verbunden Personal- und Sachkosten, mit denen die Länder weitgehend allein gelassen würden, sagt Wahlmann. Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und den Bund solle die Digitalisierung der Justiz ein Aushängeschild werden. "Dann muss er die Länder dabei aber auch so unterstützen, dass sie seine Pläne umsetzen können, ohne dass es dafür an anderer Stelle zu Einbußen kommt", teilte Wahlmann mit.
Wahlmann: Digitalisierung der Justiz ist Mammutaufgabe
Der Bund hatte beschlossen, die elektronische Akte ab 2026 flächendeckend einzuführen. Für die Umsetzung sind die Länder verantwortlich. Die Digitalisierung der Justiz könne finanziell und strukturell jedoch nicht allein von den Ländern getragen werden, monierte Wahlmann.
