Diskriminierung bei Vergabe von Arztterminen? Land macht Druck
Werden Privat- und Kassenpatienten bei der Vergabe von Facharzttermin unterschiedlich behandelt? Niedersachsens Landesregierung will das prüfen lassen, um eine mögliche Ungleichbehandlung abzustellen.
Das rot-grüne Kabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, zu prüfen, ob es aktuell eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten gibt. Darüber hinaus solle überprüft werden, welche Anpassungen vorgenommen werden können, um das zu ändern. Niedersachsens Landesregierung nennt dafür zwei konkrete Vorschläge. Denkbar seien:
- eine verpflichtende Mindestquote von Terminvergaben für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten
- oder finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln.
Philippi: Gleichberechtigter Zugang ist Grundvoraussetzung
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte die Bedeutung eines gleichberechtigten Zugangs zu schneller, qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung. Dies sei eine Grundvoraussetzung für ein gerechtes Gesundheitssystem. "Allen Bürgerinnen und Bürgern muss dieser Zugang unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, möglich sein", sagte Philippi. Die Bundesratsinitiative soll er am 14. Februar - kurz vor der Bundestagswahl - in den Bundesrat einbringen, hieß es am Dienstag.
Zwischen "Termingarantie" und "populistischem Blödsinn"
Die Debatte um Unterschiede bei der Terminvergabe ist nicht neu. Zuletzt hatte rund um Weihnachten der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine Bevorzugung von Privatversicherten beklagt und eine Terminvergabe nach medizinischen Kriterien gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stützte dies und kritisierte die bisherige Terminverteilung in den Praxen. Das "Tabuthema Zweiklassenmedizin" müsse endlich angepackt werden, teilte er Ende Dezember über die Plattform X mit. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wies die Vorwürfe dagegen zurück. Forderungen nach einer "Termingarantie", die die SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt hatte, bezeichnete der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen Ende Dezember als "populistischen Blödsinn".
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