Bund streicht Förderung für Kitas: Niedersachsen will das verhindern
Die Bezuschussung durch den Bund sollte die Qualität der Betreuung von Kindern verbessern. 2025 laufen die Zahlungen aus und das stellt die Länder vor neue Schwierigkeiten.
Für Niedersachsen geht es um rund 190 Millionen Euro im Jahr. So viel hat der Bund in den vergangenen zwei Jahren jeweils für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung gezahlt. Das Geld kommt aus dem Kita-Qualitätsgesetz - auch bekannt als Gute-Kita-Gesetz.
Kita-Bezuschussung für mehr Fachkräfte und Sprach-Kitas
In Niedersachsen wird der überwiegende Teil des Geldes für mehr und besser ausgebildete Fachkräfte und für die Sprach-Kitas eingesetzt. Erfolgreich, wie die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) findet. Sollten diese Mittel ab 2025 wegfallen, wären diese Erfolge in Gefahr, sagt sie. Deshalb ist Niedersachsen einem Bundesratsantrag von Schleswig-Holstein beigetreten, in dem gefordert wird, dass sich der Bund weiterhin an der frühkindlichen Bildung beteiligen soll.
Länder fordern: Qualität der Kitas muss dauerhaft verbessert werden
Das Gute-Kita-Gesetz war 2019 in Kraft getreten, das Kita-Qualitätsgesetz schloss sich für die Jahre 2023 und 2024 an. Das Ziel sollte sein, dass der Bund die Länder dabei unterstützt, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern. Zusammen mit den Ländern definierte er Standards und legte sie vertraglich fest. Während diese Standards - wie ein bestimmter Fachkraft-Kind-Schlüssel - für die Länder weiter gelten würden, liefen die Bundeszuschüsse für die Länder aber zum Ende dieses Jahres aus, kritisiert Kultusministerin Hamburg.
Bund soll sich weiter mit Kita-Qualitätsgesetz befassen
Deshalb haben sich die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland in einem Entschließungsantrag gegen die Streichung der Bundesmittel eingesetzt. Am Freitag hat der Bundesrat dem Antrag zugestimmt. Die Länder fordern, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehen und sich dauerhaft finanziell beteiligen solle, wie es in dem Antrag heißt. Außerdem solle er die Länder dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen, denn nur so lasse sich das Kita-Angebot verbessern. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates hatten sich diesen Forderungen bereits über Parteigrenzen hinweg angeschlossen.
Haushalt entscheidet über das Gute-Kita-Gesetz
Das Bundesfamilienministerium setze sich weiterhin dafür ein, dass sich der Bund am Ausbau einer besseren Kindertagesbetreuung beteiligt, teilte die Behörde auf Anfrage des NDR Niedersachsen mit. Allerdings bleibt die Zukunft des Kita-Förderprogramms ungewiss, solange sich das Kabinett nicht über den Haushalt geeinigt hat. Nach Ansicht der Bundestagsfraktionen SPD und Grünen sollte der Bund in jedem Fall weiter für den Ausbau einer besseren Kita-Betreuung zahlen. Denn: Die frühkindliche Bildung sei enorm wichtig, heißt es aus den beiden Fraktionen. Man müsse die Zuschüsse des Bundes jedoch von der Haushaltslage abhängig machen, teilte die FDP-Bundestagsfraktion mit.
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